Kommunales Studieninstitut
Mecklenburg-Vorpommern
| Kennziffer | 0924B330 |
| Zielgruppe | Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauämter, Bauordnungsämter, Ordnungsämter |
| Veranstaltungsort | Rostock |
| Termin | 23.09.2024 |
| Referent/in | Herr Prof. Dr. Michael Sauthoff
Präsident des Oberverwaltungsgerichts M-V und des Finanzgerichts M-V a.D.
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| Teilnahmeentgelt | 204,00 € pro Person Fälligkeit nach Rechnungslegung |
| Anmeldeschluss | 26.08.2024 |
| Seminarinhalte |
Die Straßen und Plätze werden so vielseitig genutzt, wie kaum ein anderer Ort. Längst dient der öffentliche Raum nicht mehr vorwiegend dem reibungslosen Durchgangsverkehr. Doch der Platz
in den Innenstädten und Ortskernen ist nicht beliebig vermehrbar, und jeder hat grundsätzlich ein
Recht auf dessen Nutzung. Wer den öffentlichen Raum über Gebühr in Anspruch nehmen will,
muss um Erlaubnis bitten.
Im Seminar geht es um grundlegende und aktuelle Fragen des Straßen- und Wegerechts. Zugleich
fließt die aktuelle Rechtsprechung dazu ein. Nutzen Sie auch die Gelegenheit, Ihre Fragen und Probleme im Seminar zu diskutieren.
Inhalte:
♦ Begriff „öffentliche“ Straße
• Zuständigkeiten, Widmung/Teilwidmung, Einziehung/Teileinziehung
• „alte“ Straßen - Rechtsprobleme
♦ Gemeingebrauch und Sondernutzung
• Gemeingebrauch
• genehmigungsfreier Anliegergebrauch
♦ Sondernutzungserlaubnis
• Ermessensentscheidung, Versagungsgründe, Bedeutung von Grundrechten
• Verwaltungsvorschriften und Sondernutzungssatzung; Verfahren
• Entbehrlichkeit einer Sondernutzungserlaubnis nach speziellen Vorschriften
Abgrenzung zur StVO
♦ Zufahrten
• Anliegergebrauch
• erlaubnisfreie Zufahrten, Bauerlaubnis, Einschränkungsmöglichkeiten
• Sondernutzungserlaubnis für Zufahrten, Verfahren
• Ansprüche auf Unterhaltungsmaßnahmen?
♦ sonstige neue Entwicklungen jenseits des Schwerpunktthemas
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