Seminarangebot:
Ferienwohnen nach der neuen Rechtslage und nach dem Erscheinen des Muster-Einführungserlasses (BauGBÄndG 2017 – Mustererlass) der Fachkommission Städtebau vom 28.09.2017

Kennziffer 0118B280
Zielgruppe Führungskräfte und Beschäftigte der kommunalen Bau- und Planungsämter sowie der Bauordnungsämter
Veranstaltungsort Greifswald
Termin 15.01.2018
Referent/in Herr Matthias Crone, Prof. Dr. Michael Sauthoff, Helmuth von Nicolai

Moderation:
Matthias Crone
Bürgerbeauftragter des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Referenten/Gesprächspartner:
Prof. Dr. Michael Sauthoff
Präsident des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern

Ministerialrat Helmuth von Nicolai

Teilnahmeentgelt 152,00 € pro Person
Fälligkeit nach Rechnungslegung
Anmeldeschluss 18.12.2017
Seminarinhalte
Der Umgang mit dem Thema „Ferienwohnen“ stellt seit einigen Jahren ein Problem in M-V und anderen Ländern dar. Deshalb sah sich der Gesetzgeber veranlasst zu diesem Thema in dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom 04.05.2017 eigene, neue Normen zu schaffen. Es sind dies § 13 a „Ferienwohnungen“ und § 11 Abs. 2 BauNVO „Sondergebiete“ (Mischung von Fremdenbeherbergung oder Ferienwohnen einerseits sowie Dauerwohnen). Diese Regelungen sind seit dem 13.05.2017 in Kraft. Das Besondere an der Neuregelung ist, dass es keine Überleitungsnorm gibt, weder im BauGB noch in der BauNVO. Das hat alle Akteure, Verwaltung, Gemeinden sowie Wissenschaft und Rechtsprechung, ein wenig überrascht.
 
Aus diesem Grunde wurde mit Spannung erwartet, was die Fachkommission Städtebau der ARGEBAU in dem Einführungserlass zu diesem Thema ausführt. Dieser Erlass ist nunmehr als Mustererlass erschienen (unter dem Datum vom 28.09.2017) und bietet den Rahmen zu diesem Seminar. Außerdem werden die beiden ersten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema dargestellt.
 
Die Hoffnung, alle wesentlichen städtebaulichen und bauordnungsrechtlichen Probleme seien durch die Neuregelung erledigt, hat sich nicht erfüllt. Ziel des Seminars ist es, mit allen Trägern ins Gespräch zu kommen, um die Konsequenzen für die tägliche Praxis auszuleuchten. Denn die Rechtsfragen und Lösungsansätze sind derartig vielgestaltig, dass eine einfache, schnelle und umfassende Lösung nicht machbar ist.
 
Der Bürgerbeauftragte hat sich seit Jahren zu diesem Thema engagiert und unterstützt deshalb weiterhin die Praxis. In diesem Seminar sollen alle Facetten beleuchtet werden. Dazu werden Prof. Dr. Michael Sauthoff, Präsident des OVG Greifswald und Vorsitzender des für Baurecht zuständigen Senats sowie Ministerialrat Helmuth von Nicolai, Autor diverser Beiträge zum Thema, Referate halten. Für die Diskussion stehen ferner Herr Andreas Wißuwa, Fachdienstleiter Bauordnung vom Landkreis Ludwigslust-Parchim und ein Vertreter des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, Abteilung Bau (angefragt) zur Verfügung.
 
Wegen des Werkstattcharakters und zur Erleichterung des offenen Gesprächs ist der Teilnehmerkreis auf 30 Personen begrenzt.
 
Programm:
 
Darstellung der gesetzlichen Neuregelung nach § 13a BauNVO
   • Was ist von Satz 1 erfasst?
   • Was unterfällt Satz 2?
   • Planung von Sondergebieten nach § 11 BauNVO (Nebeneinander von    • Dauerwohnungen und Ferienwohnungen)
 
Interpretationsgrundlagen aus der Rechtsprechung des BVerwG, des OVG Greifswald und der anderen Obergerichte
 
Inhalt und Aussagen des Mustererlasses
   • Rückwirkung von § 13a Satz 2 BauNVO
   • Rückwirkung von § 13a Satz 1 BauNVO
   • Anwendung in Gebieten nach § 34 Abs. 2 BauGB
   • Festsetzung von Gebieten mit Ferienwohnungen
 
♦ Konsequenzen für
   • Gemeinden
   • Betroffene
   • Bauaufsicht
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Anmeldung zum Seminar

Seminardaten
Kenziffer: 0118B280
Thema: Ferienwohnen nach der neuen Rechtslage und nach dem Erscheinen des Muster-Einführungserlasses (BauGBÄndG 2017 – Mustererlass) der Fachkommission Städtebau vom 28.09.2017
Termin: 15.01.2018
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