Seminarangebot:
Grundlagenschulung für kommunale Vollzugsbeamte in M-V - Modul 1

Kennziffer 0318G4001
Zielgruppe Beschäftigte, die als Kommunale Vollzugsbeamte bestellt sind oder bestellt werden sollen und sich ordnungsrechtliche Kenntnisse sowie Kenntnisse zur Anwendung unmittelbaren Zwangs aneignen wollen
Veranstaltungsort Rostock
Termin 05.–06.03.2018
Referent/in Herr Jürgen Sprank, Herr Matthias Zepuntke, Herr Uwe Rüffer und Herr Andreas Labi

Jürgen Sprank
Polizeihauptkommissar; Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Polizei

Matthias Zepuntke
Polizeioberkommissar; Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Polizei

Uwe Rüffer
Diplom-Kriminalist, Supervisor (SG), Verhaltenstrainer

Andreas Labi
Richter am OLG

Teilnahmeentgelt 185,00 € pro Person
Fälligkeit nach Rechnungslegung
Anmeldeschluss 05.02.2018
Seminarinhalte
Die von kommunalen Körperschaften bestellten Vollzugsbeamten müssen in persönlicher, gesundheitlicher und fachlicher Hinsicht für die auszuübende Tätigkeit geeignet sein. Die zu bestellenden Personen müssen dabei insbesondere die für ihr Aufgabengebiet maßgebenden Rechtsvorschriften beherrschen und die Gewähr dafür bieten, dass sie ihre Befugnisse nicht missbrauchen. Sie sollen mindestens über die Laufbahnbefähigung für den mittleren allgemeinen
 
Verwaltungsdienst oder eine vergleichbare Befähigung und mehrjährige Berufserfahrung in Funktionen des mittleren Dienstes verfügen. Ausnahmen hiervon sind möglich, wenn die auszuführende Tätigkeit den Einsatz unmittelbaren Zwanges nur in bestimmten, eng abgegrenzten Situationen erwarten lässt; in diesem Falle sind die zu bestellen Personen durch geeignete Fortbildungsmaßnahmen intensiv mit den gesetzlichen Grundlagen über die Anwendung unmittelbaren Zwanges vertraut zu machen. (siehe Erlass des Innenministeriums vom 25.10.2002, AmtsBl. M-V S. 1451)
 
Es zeichnet sich ab, dass die Kommunen zukünftig bei der Bestellung von Vollzugsbeamten verstärkt von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen werden.
 
Deshalb haben wir in Zusammenarbeit mit erfahrenen Fachreferenten auf diesem Gebiet sowie nach Abstimmung mit dem Innenministerium, dem Städte- und Gemeindetag M-V e.V. sowie dem Landkreistag M-V für diesen Personenkreis eine modulare Fortbildung konzipiert.
 
Wenn auch Sie „Quereinsteiger“ zur Vollzugsbeamtin bzw. zum Vollzugbeamten bestellen wollen oder bereits bestellt haben, dann nutzen Sie unsere Grundlagenschulung. Hier eignen sich Ihre Kolleginnen und Kollegen die Kenntnisse und Fähigkeiten an, die für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung unerlässlich sind. Neben der Vermittlung der rechtlichen Grundlagen ist auch die Eigensicherung in Theorie und Praxis vorgesehen, um ihnen bei ihrer Tätigkeit im Außendienst mehr Sicherheit zu geben.
Sie können je nach Bedarf des Einzelnen die Module wählen.
 
 
Inhalte:
 
 
Modul 1                (2 Tage)
Einführung in das Recht, Rechtsgrundlagen und Verfahrensrecht
 
♦ Darstellung der Rechtsordnung, Fachtermini
Darstellung der Grundzüge des Verwaltungs- und Verfahrensrechts
 
Allgemeines Polizeirecht
 
Handlungsformen der Verwaltung (hoheitliche / fiskalische Tätigkeit) und Grundsätze des Verwaltungshandelns
   • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
   • Gleichbehandlungsgrundsatz
   • Verhältnismäßigkeit
   • Ermessen
Verwaltungsverfahren
   • Beginn des Verfahrens
   • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
   • Fristen
   • Bekanntgabe
   • Wirksamkeit
   • Verwaltungsakt
   • förmliche und formlose Rechtsbehelfe
Begriffsbestimmungen, Gefahrengrade, Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
örtliche und sachliche Zuständigkeit; Abgrenzung: Ordnungsdienst / Polizei
Verantwortlichkeit: Verhaltens-, Zustands- und Nichtstörer
 
Referent:               Herr Jürgen Sprank oder Herr Matthias Zepuntke
 
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Seminardaten
Kenziffer: 0318G4001
Thema: Grundlagenschulung für kommunale Vollzugsbeamte in M-V - Modul 1
Termin: 05.–06.03.2018
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