Seminarangebot:
Straßenreinigung und Straßenreinigungsgebühren

Kennziffer 0418F330
Zielgruppe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen, insbesondere in den Kämmereien, Bauverwaltungsämtern, Rechtsämtern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunalaufsicht, der Rechnungsprüfung und privater Dienstleistungsanbieter, Beratungsunternehmen und Rechtsanwälte
Veranstaltungsort Greifswald
Termin 23.04.2018
Referent/in Herr Christoph Seppelt

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Greifswald
Der Referent ist Mitautor des Kommentars zum KAG M-V.

Teilnahmeentgelt 141,00 € pro Person
Fälligkeit nach Rechnungslegung
Anmeldeschluss 26.03.2018
Seminarinhalte
Die Gemeinden sind verpflichtet, alle innerhalb der geschlossenen Ortslage gelegenen öffentlichen Straßen zu reinigen. Ausgehend von dieser gesetzlichen Forderung haben die Gemeinden den konkreten Umfang der Straßenreinigungspflicht festzulegen. Dies führt zur Definition der öffentlichen Einrichtung „Straßenreinigung“, deren Kosten durch eine Gebührenerhebung zu decken sind. Die Gebührenerhebung wiederum setzt eine satzungsrechtliche Grundlage voraus, die insbesondere eine ordnungsgemäße Kalkulation der Gebührensätze erfordert.
 
Anhand zahlreicher Beispiele aus der aktuellen Rechtsprechung (insbesondere der Verwaltungsgerichte in M-V) wird aufgezeigt, wie den unterschiedlichen Problemstellungen in einem zunehmend streitanfälligen Rechtsgebiet begegnet werden kann.
 
 
Inhalte:
 
♦ Rechtsgrundlagen der Straßenreinigungsgebühr
   • Straßenrecht (StrWG M-V), Abgabenrecht (KAG M-V), Kommunalrecht (KV M-V)
   • Satzungsrecht („technische“ Straßenreinigungssatzung und Straßenreinigungsgebührensatzung)
   • Mindestinhalt einer Straßenreinigungsgebührensatzung
   • Gebührenschuldner
   • Heilung fehlerhafter Satzungsregelungen, Heilung einer fehlerhaften Kalkulation
   • Gebührenerhebungspflicht
   • Erhöhung der Grundsteuer B zur Finanzierung der Kosten der Straßenreinigung
Art und Umfang der Reinigungspflicht
   • geschlossene Ortslage, baulicher Zusammenhang
   • öffentliche Straßen und ihre Bestandteile
   • Ermessen des Satzungsgebers im Hinblick auf Reinigungskonzept, Reinigungsklassen, Straßenverzeichnis
   • Winterreinigung, Amtshaftung
   • gebührenrechtliche Folgen von Leistungsstörungen bei der Straßenreinigung
bevorteilte Grundstücke im Straßenreinigungsgebührenrecht
   • Grundstücksbegriff
   • anliegende und erschlossene Grundstücke, Hindernisse
   • Hinterliegergrundstücke
   • landwirtschaftliche Grundstücke
   • Mindestbreite eines Weges, der die Erschließung eines Hinterliegergrundstück im straßenreinigungsrechtlichen Sinne sichert
   • Grundstücke an Privatstraßen/Privatwegen
   • Eckgrundstücksvergünstigung
Kalkulation der Straßenreinigungsgebühr
   • Ermittlung der gebührenfähigen Kosten
   • Eigenanteil der Gemeinde, differenziert nach Anliegerstraßen/Durchgangsstraßen
   • Frontmetermaßstab, Grundflächenmaßstab, Quadratwurzelmaßstab
   • Differenzierung der Gebührensätze (nach Reinigungshäufigkeit, Art der Reinigung)
   • Besonderheiten der Gebühr für den Winterdienst
 
 
Bitte bringen Sie mit:KAG M-V, StrWG M-V, KV M-V
Download Seminarangebot als PDF

 

Anmeldung zum Seminar

Seminardaten
Kenziffer: 0418F330
Thema: Straßenreinigung und Straßenreinigungsgebühren
Termin: 23.04.2018
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