Seminarangebot:
Auf dem Weg zur Gemeinde der Zukunft – Leitbildgesetz, Fusionsverordnung und Gebietsänderungsverträge

Kennziffer 0418K150
Zielgruppe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Mitglieder der Gemeindevertretungen, Leitende Verwaltungsbeamtinnen und -beamte, Hauptamtsleiterinnen und -leiter, Mitarbeitende der Rechtsaufsicht
Veranstaltungsort Neubrandenburg
Termin 18.04.2018

09.00 - 15.00 Uhr

Referent/in Herr Klaus-Michael Glaser

Referent des Städte- und Gemeindetages M-V und ehem. Kreiswahlleiter des Landkreises Ludwigslust-Parchim,
Autor des Kommentars zum Landes- und Kommunalwahlgesetz

Teilnahmeentgelt 140,00 € pro Person
Fälligkeit nach Rechnungslegung
Anmeldeschluss 21.03.2018
Seminarinhalte
Mit dem Leitbildgesetz „Gemeinde der Zukunft“ und der Fusionsverordnung wollen Landtag und Landesregierung freiwillige Gebietsänderungen befördern und eventuell fördern, nachdem alle Gemeinden eine Selbsteinschätzung über ihre Zukunftsfähigkeit anhand der gesetzlichen Kriterien und mit Hilfe der Koordinatoren vorgelegt haben.
 
In den dafür notwendigen Gebietsänderungsverträgen müssen nur wenige Angelegenheiten, können aber sehr viele konkrete Angelegenheiten geregelt werden. Gerade die durch die Kommunalverfassung geschaffene Variante eines Ortsvorstehers für ehemalige Gemeinden bietet einen bürgerfreundlich von den Einwohnern gewählten Kümmerer als Alternative zur Ortsteilvertretung.
 
Können die Fusionspartner vertrauensbildende Maßnahmen und Sicherungen vereinbaren, die einen fairen Umgang mit den Interessen beider Seiten auch noch dann gewährleisten, wenn man in einer Gemeinde zusammenarbeitet? Wie das möglich ist, zeigt Ihnen der Referent anhand konkreter Beispiele von Verträgen.
 
 
Inhalte:
 
♦ Pflicht zur Selbsteinschätzung nach dem Leitbildgesetz
wertende Gesamtbetrachtung aller gesetzlichen Kriterien
Rolle der Koordinatoren
Folgerungen aus der Selbsteinschätzung
Modell Verbandsgemeinde
Fusion als Neubildung oder Beitritt
Auffüllen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse durch Ergänzungswahl
Ortsvorsteher oder Ortsteilvertretung mit Mitwirkungsrechten und eventuellem Budget
finanzielle Sonderregelungen trotz gemeinsamen Haushalts
Was ändert sich für die Bürger?
Sind Sonderregelungen für Einrichtungen, Feuerwehren, Veranstaltungen sinnvoll?
Wie kann die Einhaltung des Vertrages gesichert werden?
Wie sind Vertragsanpassungen möglich?
Auswirkungen auf den Amtsausschuss
Auswirkungen auf Mitgliedschaften der Gemeinden
 
Bitte bringen Sie mit:      
Kommunalverfassung M-V, Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung, Leitbildgesetz „Gemeinde der Zukunft“ und die Fusionsverordnung
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Anmeldung zum Seminar

Seminardaten
Kenziffer: 0418K150
Thema: Auf dem Weg zur Gemeinde der Zukunft – Leitbildgesetz, Fusionsverordnung und Gebietsänderungsverträge
Termin: 18.04.2018
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