Seminarangebot:
Verstöße im Lebensmittelrecht verfolgen und ahnden

Kennziffer 0518G210
Zielgruppe Lebensmittelkontrolleure und Bedienstete in Bußgeldstellen
Veranstaltungsort Rostock
Termin 31.05.–01.06.2018
Referent/in Herr Raimund Wieser

Richter a.D.

Teilnahmeentgelt 276,00 € pro Person
Fälligkeit nach Rechnungslegung
Anmeldeschluss 03.05.2018
Seminarinhalte
In diesem Seminar erhalten Sie einen Überblick über lebensmittelrechtliche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Sie erfahren, wie Sie diese ermitteln und Beweise sichern.
 
Der Referent behandelt die Zusammenarbeit zwischen Lebensmittelüberwachung und Bußgeldstelle bzw. Staatsanwaltschaft, den rechtssicheren Erlass von Bußgeldbescheiden und die Vertretung der Behörde vor dem Amtsgericht.
 
Inhalte:
 
♦ lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 58 bis 60 LFGB, LMRStV)
Bußgeldvorschriften in Verordnungen mit EU-Vorschriften, Probleme der LMHV
Mischtatbestände (OWi – Straftat), Vorsatz und Fahrlässigkeit, Irrtumsproblematik  
Eingriffsbefugnisse und Beweissicherung durch die Lebensmittelüberwachung 
gerichtsverwertbare Dokumentation von Lebensmittelverstößen
Anhörung der Betroffenen und deren Auswertung
Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft bei Verdacht von Straftaten
Zusammenarbeit zwischen Lebensmittelüberwachung und Bußgeldstelle
Erlass von Bußgeldbescheiden, insbesondere wegen EU-Verstößen und richtige Zumessung der Geldbuße
Bußgeldbescheide gegen Lebensmittelunternehmer als juristische Person (§ 30 OWiG) und die für sie handelnden Personen (§ 9 OWiG), Verfallbescheide (§ 29a OWiG), Aufsichtspflichtverletzung in Betrieben (§ 130 OWiG)
Mitteilungspflichten an das Gewerbezentralregister und Ausländerbehörden
Zeugen und Behördenvertreter im gerichtlichen Bußgeldverfahren (Amtsgericht)
 
Bitte bringen Sie mit:LFGB, LMHV, OWiG, StPO
Download Seminarangebot als PDF

 

Anmeldung zum Seminar

Seminardaten
Kenziffer: 0518G210
Thema: Verstöße im Lebensmittelrecht verfolgen und ahnden
Termin: 31.05.–01.06.2018
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