Seminarangebot:
Straßenverkehrsrecht: Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO

Kennziffer 0618G220
Zielgruppe itarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in ihren Verwaltungen Anträge auf Ausnahmegenehmigungen im Sinne des § 46 StVO bearbeiten müssen. Für Neueinsteiger ist dieses Seminar ebenfalls geeignet, um Rechtssicherheit zu erlangen
Veranstaltungsort Stralsund
Termin 20.06.2018
Referent/in Herr Udo Drees

ehem. Kreis Coesfeld, Straßenverkehrsbehörde

Teilnahmeentgelt 158,00 € pro Person
Fälligkeit nach Rechnungslegung
Anmeldeschluss 23.05.2018
Seminarinhalte
Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach der StVO unterliegt einer Reihe von Ermessensentscheidungen und auch landesspezifischen Vorgaben. Die in § 46 StVO aufgezeigten gesetzlichen Vorgaben sind zwar bindend, müssen in der Praxis aber immer individuell entschieden werden.
 
Dieses Seminar soll Ihnen helfen, möglichst immer Sachverhalte richtig zu erkennen und gesetzeskonforme Entscheidungen zu treffen.
 
Inhalte:
 
♦ Besprechung der Rechtsgrundlagen des § 46 StVO und der VwV sowie der dazu ergangenen landesspezifischen Regelungen (Erlasse, Verordnungen)
Einblick in die Zuständigkeits-Verordnung des Landes MV (Übertragung von Zuständigkeiten an nachgeordnete Ämter)
Antragsverfahren (Fristen, Inhalte)
Bearbeitung der Anträge (Auflagen, Bedingungen, Zeitraum)
Erteilungsvoraussetzungen
Ausübung des Ermessens und dessen Auswirkungen
Bewertung von Dringlichkeitsbescheinigungen
besondere Ausnahmegenehmigungen für Handwerker und soziale Dienste, schwerbehinderte Menschen und Parkerleichterungen für Ärzte
Fallbeispiele mit kleineren Übungsaufgaben
Besprechung von Problemfällen, die von Seminarteilnehmern vorgetragen werden
 
Bitte bringen Sie mit: Straßenverkehrsordnung (StVO) und die dazu ergangenen Erlasse und Verordnungen und auch hauseigene Anwendungsvorschriften, die diesen Bereich betreffen.
 
Hinweis: Erwartet werden Grundkenntnisse der StVO, die für Ihren Aufgabenbereich relevant sind.
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Anmeldung zum Seminar

Seminardaten
Kenziffer: 0618G220
Thema: Straßenverkehrsrecht: Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO
Termin: 20.06.2018
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