Seminarangebot:
Zuwendungsrecht – Europäische Förderprogramme 2014 – 2020 – Vermeidung von Rückforderungen aufgrund von Vergabeverstößen

Kennziffer 0618V070
Zielgruppe Dienstkräfte der Verwaltungen, die Zuwendungen/ Fördermittel aus den Förderprogrammen der EU, des Bundes oder des Landes beantragen, verwenden und diejenigen, die deren Einsatz kontrollieren und prüfen
Veranstaltungsort Greifswald
Termin 04.–05.06.2018
Referent/in Frau Dr. Margit Nitzsche

Rechtsanwältin

Teilnahmeentgelt 231,00 € pro Person
Fälligkeit nach Rechnungslegung
Anmeldeschluss 07.05.2018
Seminarinhalte
Die Kommunen sind regelmäßig Empfänger von Zuwendungen/Fördermitteln.
Als Zuwendungsempfänger haben sie Allgemeine und Besondere Nebenbestimmungen (Auflagen und Bedingungen) einzuhalten.
Kommt bei der Prüfung der Verwendung die Bewilligungsbehörde zu dem Ergebnis, dass Rückforderungsvoraussetzungen vorliegen, wird der Bescheid ganz oder zum Teil aufgehoben. Wie Rückzahlungen vorgebeugt und vermieden werden können, soll durch Vermittlung der Grundsätze des Zuwendung-rechts, des Vergaberechts und der Regelung aus Förderrichtlinien erörtert werden.
 
Inhalte:
 
♦ §§ 23, 44 BHO und LHO M-V in Verbindung mit § 55 BHO / LHO M-V
rechtliche Einordnung von Förderprogrammen und Förderrichtlinien
Verwaltungsvorschriften und Allgemeine Nebenbestimmungen zu § 44 BHO / LHO M-V, insbesondere zu ANBest-P und ANBest-K
Besondere Nebenbestimmungen
Verwendungsnachweis
Rückforderung von Zuwendungen als Kehrseite der Bewilligung (BVerwG), insbesondere Widerruf wegen Nichterfüllung von Auflagen (§ 49 Abs. 2 und 3 VwVfG) und Rücknahme rechtswidriger Zuwendungsbescheide (§ 48 Abs. 1 VwVfG)
Leitlinien für die Festsetzung der Finanzkorrekturen (Vergabeverstöße, die zu Rückforderungen führen)
Mitteilung der EU-Kommission zu Vergabeanforderungen unterhalb der Schwellenwerte
Übersicht über Gerichtsentscheidungen zur Rückforderung von Fördermitteln
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Seminardaten
Kenziffer: 0618V070
Thema: Zuwendungsrecht – Europäische Förderprogramme 2014 – 2020 – Vermeidung von Rückforderungen aufgrund von Vergabeverstößen
Termin: 04.–05.06.2018
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