Seminarangebot:
Grundlegendes und Neues im Straßen- und Wegerecht; Schwerpunkt: Straßennutzung und Zufahrten

Kennziffer 1118G390
Zielgruppe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauämter, Bauordnungsämter, Ordnungsämter
Veranstaltungsort Greifswald
Termin 07.11.2018
Referent/in Herr Prof. Dr. Michael Sauthoff

Präsident des Oberverwaltungsgerichts und des Finanzgerichts M-V
Vorsitzender Richter des für das öffentliche Baurecht zuständigen Senats

Teilnahmeentgelt 149,00 € pro Person
Fälligkeit nach Rechnungslegung
Anmeldeschluss 10.10.2018
Seminarinhalte
Die Straßen und Plätze werden so vielseitig genutzt, wie kaum ein anderer Ort. Längst dient der öffentliche Raum nicht mehr vorwiegend dem reibungslosen Durchgangsverkehr. Doch der Platz in den Innenstädten und Ortskernen ist nicht beliebig vermehrbar, und jeder hat grundsätzlich ein Recht auf dessen Nutzung. Wer den öffentlichen Raum über Gebühr in Anspruch nehmen will, muss um Erlaubnis bitten.
 
Im Seminar geht es um grundlegende und aktuelle Fragen des Straßen- und Wegerechts. Zugleich fließt die aktuelle Rechtsprechung dazu ein. Nutzen Sie auch die Gelegenheit, Ihre Fragen und Probleme im Seminar zu diskutieren.
 
Inhalte:
 
♦ Begriff „öffentliche“ Straße
    • Zuständigkeiten, Widmung/Teilwidmung, Einziehung/Teileinziehung
    • „alte“ Straßen - Rechtsprobleme
Gemeingebrauch und Sondernutzung
    • Gemeingebrauch
    • genehmigungsfreier Anliegergebrauch
Sondernutzungserlaubnis
    • Ermessensentscheidung, Versagungsgründe, Bedeutung von Grundrechten
    • Verwaltungsvorschriften und Sondernutzungssatzung; Verfahren
    • Entbehrlichkeit einer Sondernutzungserlaubnis nach speziellen Vorschriften – Abgrenzung zur StVO
Zufahrten
    • Anliegergebrauch
    • erlaubnisfreie Zufahrten, Bauerlaubnis, Einschränkungsmöglichkeiten
    • Sondernutzungserlaubnis für Zufahrten, Verfahren
    • Ansprüche auf Unterhaltungsmaßnahmen?
Sonstige neue Entwicklungen jenseits des Schwerpunktthemas
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Anmeldung zum Seminar

Seminardaten
Kenziffer: 1118G390
Thema: Grundlegendes und Neues im Straßen- und Wegerecht; Schwerpunkt: Straßennutzung und Zufahrten
Termin: 07.11.2018
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