Seminarangebot:
Ist der Zinssatz von sechs Prozent in § 238 AO noch verfassungsgemäß?

Kennziffer 0319F090
Zielgruppe Beschäftigte der kommunalen Steuerverwaltung, die ihr Wissen auffrischen möchten
Veranstaltungsort Rostock
Termin 11.03.2019
Referent/in Herr Thomas Weihermüller

Leiter des Steuer- und Stadtkassenamtes der Landeshauptstadt Dresden

Teilnahmeentgelt 140,00 € pro Person
Fälligkeit nach Rechnungslegung
Anmeldeschluss 11.02.2019
Seminarinhalte
Am 25. April 2018 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofes die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über Zinsen nach § 233a AO angeordnet. Die Höhe des nach § 238 AO gesetzlich vorgeschriebenen Zinssatzes "begegnet durch ihre realitätsferne Bemessung … schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln", so die Begründung des Gerichtes. Welche Auswirkungen ergeben sich aus dieser Entscheidung für die kommunale Gewerbesteuererhebung?
 
Das Seminar soll gleichzeitig auch Workshop sein, wo Sie mit Fachkollegen anderer Städte und Gemeinden zu unterschiedlichen Fallgestaltungen ins persönliche Gespräch und zum Austausch kommen können.
 
 
Inhalte:
 
Beleuchtung der Rechtslage:
   • formale Rechtslage nach §§ 233 - 239 AO
   • Überblick über die aktuelle Rechtsprechung dazu
   • insbesondere: Beschluss des BFH vom 25. April 2018
   • Aussicht auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
 
♦ Umgang mit Widersprüchen zu Zinsfestsetzungen:
   • Stand der Betroffenheit einzelner Gemeinden, Typisierung anhängiger Rechtsbehelfe
   • „Vorläufigkeit“ versus „Ruhen des Verfahrens“?
   • Was wird mit Erstattungszinsen?
   • Sind Stundungs- und Aussetzungszinsen oder gar Säumniszuschläge auch betroffen?
   • mögliche kommunale Reaktionen auf Rechtbehelfe, Erarbeitung von „Musterlösungen“
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Anmeldung zum Seminar

Seminardaten
Kenziffer: 0319F090
Thema: Ist der Zinssatz von sechs Prozent in § 238 AO noch verfassungsgemäß?
Termin: 11.03.2019
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