Seminarangebot:
Europawahl 2019 - praktische Hinweise für die rechtssichere Vorbereitung und Durchführung

Kennziffer 0319K230
Zielgruppe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den örtlichen Wahlämtern, die mit der Organisation der Europawahl betraut sind
Veranstaltungsort Rostock
Termin 05.03.2019
Referent/in Herr Prof. Dr. jur. Frank Bätge

Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, Herausgeber der Fachzeitschrift KommunalPraxis Wahlen

Teilnahmeentgelt 158,00 € pro Person
Fälligkeit nach Rechnungslegung
Anmeldeschluss 05.02.2019
Seminarinhalte
Die Organisation einer Europawahl ist für Sie als Mitarbeiterin und Mitarbeiter im Wahlamt wegen vieler Besonderheiten von erheblichem Interesse. Um vorbereitet zu sein, sollten Sie dieses Seminar besuchen!
 
Unter Einbeziehung der vielfältigen gesetzlichen Neuerungen und der aktuellen Rechtsprechung zeigt Ihnen der Referent, wie Sie die Europawahl in Ihrer Kommune rechtssicher vorbereiten und durchführen. Er geht dabei insbesondere auf die Unterschiede zu anderen Wahlen ein. Sie erfahren, welche typischen Fehlerquellen es gibt und wie Sie diese vermeiden können.
 
Der Referent ist als Sachverständiger von Parlamenten zu Novellierungen des Wahlrechts hinzugezogen worden und ist Kommentator der Europawahlordnung.
Nutzen Sie die Gelegenheit, sich bei einem erfahrenen Experten umfassend und aktuell zu informieren!
 
 
Inhalte:
 
♦ Grundlagen der Europawahl
   • gesetzliche Neuregelungen zur Wahl 2019
   • Wahlsystem
Nominierungsverfahren, Wahlvorschläge und Stimmzettel
   • Wählbarkeit
   • Nominierung der Parteien
   • Prüfungsverfahren durch Kreis- bzw. Stadtwahlleiter
   • begleitende Aufgaben durch die Gemeindebehörde
   • Stimmzettel herstellen, drucken und verteilen
Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft
   • aktives Wahlrecht (insbesondere Auslandsdeutsche und Unionsbürger)
   • Wählerverzeichnis
   • Organisation der Briefwahl
Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörde
   • Überblick über die Wahlorgane bei der Europawahl
   • Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschuss
   • Stadtwahlleiter und Stadtwahlausschuss
   • Schwerpunkt: Wahlvorstände
      ≈ Rechtsstellung
      ≈ Wahlhelfer gewinnen
      ≈ Bedienstete heranziehen
      ≈ Wahlvorstände schulen
Wahlbezirke, Wahlräume und Wahlbekanntmachungen
   • Wahlbezirke einteilen
   • Wahlräume auswählen und einrichten
   • wesentliche Wahlbekanntmachung der Kreis- bzw. Stadtwahlleiter und Gemeindebehörden
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
   • Auszählung, Schnellmeldungen und Wahlniederschriften
   • vorläufige und amtliche Ergebnisfeststellung
Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes
   • Grenzen der Wahlwerbung am Wahltag
   • Plakatierungen, Infostände etc.
anstehende Termine und Aufgaben im Einzelnen
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Anmeldung zum Seminar

Seminardaten
Kenziffer: 0319K230
Thema: Europawahl 2019 - praktische Hinweise für die rechtssichere Vorbereitung und Durchführung
Termin: 05.03.2019
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