Seminarangebot:
Zuwendungsrecht – Europäische Förderprogramme 2014 – 2020 – Vermeidung von Rückforderungen aufgrund von Vergabeverstößen

Kennziffer 0319V050
Zielgruppe Dienstkräfte der Verwaltungen, die Zuwendungen/ Fördermittel aus den Förderprogrammen der EU, des Bundes oder des Landes beantragen, verwenden und diejenigen, die deren Einsatz kontrollieren und prüfen
Veranstaltungsort Schwerin
Termin 11.–12.03.2019
Referent/in Frau Dr. Margit Nitzsche

Rechtsanwältin

Teilnahmeentgelt 243,00 € pro Person
Fälligkeit nach Rechnungslegung
Anmeldeschluss 11.02.2019
Seminarinhalte
Die Kommunen sind regelmäßig Empfänger von Zuwendungen/Fördermitteln.
Als Zuwendungsempfänger haben sie Allgemeine und Besondere Nebenbestimmungen (Auflagen und Bedingungen) einzuhalten.
Kommt bei der Prüfung der Verwendung die Bewilligungsbehörde zu dem Ergebnis, dass Rückforderungsvoraussetzungen vorliegen, wird der Bescheid ganz oder zum Teil aufgehoben.
 
Wie Rückzahlungen vorgebeugt und vermieden werden können, erörtert Ihnen die Referentin durch Vermittlung der Grundsätze des Zuwendungsrechts, des Vergaberechts und der Regelung aus Förderrichtlinien.
 
Inhalte:
 
♦ §§ 23, 44 BHO und LHO M-V in Verbindung mit § 55 BHO / LHO M-V
rechtliche Einordnung von Förderprogrammen und Förderrichtlinien
Verwaltungsvorschriften und Allgemeine Nebenbestimmungen zu § 44 BHO / LHO M-V, insbesondere zu ANBest-P und ANBest-K
Besondere Nebenbestimmungen
Verwendungsnachweis
Rückforderung von Zuwendungen als Kehrseite der Bewilligung (BVerwG), insbesondere Widerruf wegen Nichterfüllung von Auflagen (§ 49 Abs. 2 und 3 VwVfG) und Rücknahme rechtswidriger Zuwendungsbescheide (§ 48 Abs. 1 VwVfG)
neueLeitlinien der EU-Kommission für die Festsetzung der Finanzkorrekturen (Vergabeverstöße, die zu Rückforderungen führen)
neuer Praktischer Leitfaden der EU-Kommission für die öffentliche Auftragsvergabe zur Vermeidung der häufigsten Fehler bei Projekten, die aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds finanziert werden
Mitteilung der EU-Kommission zu Vergabeanforderungen unterhalb der Schwellenwerte
Übersicht über Gerichtsentscheidungen zur Rückforderung von Fördermitteln
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Anmeldung zum Seminar

Seminardaten
Kenziffer: 0319V050
Thema: Zuwendungsrecht – Europäische Förderprogramme 2014 – 2020 – Vermeidung von Rückforderungen aufgrund von Vergabeverstößen
Termin: 11.–12.03.2019
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