Seminarangebot:
Kommunaler Winterdienst

Kennziffer 0819G430
Zielgruppe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rechts-, Ordnungs-, Bau- und Bauverwaltungsämtern sowie des Bauhofs
Veranstaltungsort Schwerin
Termin 28.08.2019
Referent/in Herr Armin Netter

Leiter der Abteilung Recht beim Landesbetrieb Straßenbau NRW

Teilnahmeentgelt 159,00 € pro Person
Fälligkeit nach Rechnungslegung
Anmeldeschluss 29.07.2019
Seminarinhalte
In diesem Seminar behandelt der Referent die aktuelle Rechtslage zum kommunalen Winterdienst und gibt einen Einblick in die kommunale sowie die landesweite Praxis. Schwerpunktmäßig geht
es um den Umfang des Winterdienstes, die Übertragbarkeit auf Anlieger und sonstige Private (Privatisierung) sowie um Haftungs- und Umweltfragen.
 
Darüber hinaus bietet die Veranstaltung auch Gelegenheit zu einem übergreifenden interkommunalen Erfahrungsaustausch.
 
 
Inhalte:
 
♦ Verhältnis der Räumpflicht zur Streupflicht
Gedanke der Zumutbarkeit
Rechtspflichten der Kommune im Winterdienst zum Schutz des Fahrverkehrs innerhalb geschlossener Ortslagen
gefährliche und verkehrswichtige Stellen der Fahrbahn
Einzelfälle etwaiger gefährlicher und verkehrswichtiger Stellen
Winterdienstpflichten außerhalb geschlossener Ortslagen
Rechtspflichten der Kommunen im Winterdienst zum Schutz des Fußgängerverkehrs
Schnelligkeit des Einsatzes/wiederholtes Streuen oder Räumen
Zeitraum der Winterdienstpflicht
Übertragung auf die Anlieger
Rechtsfolgen einer Verletzung der Pflichten aus dem kommunalen Winterdienst
adäquates Streumittel
Winterdienst-/Bauhoforganisation
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Anmeldung zum Seminar

Seminardaten
Kenziffer: 0819G430
Thema: Kommunaler Winterdienst
Termin: 28.08.2019
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