Seminarangebot:
Gemeindliche Vorkaufsrechte nach dem BauGB

Kennziffer 1019B110
Zielgruppe Bedienstete der Bau- und Liegenschaftsämter, die die Ausübung des baurechtlichen Vorkaufsrechts vorbereiten und/oder entscheiden; Bürgermeister, Gemeindevertreter und Mitglieder von Ausschüssen, die an der Ausübung des Vorkaufsrechts beteiligt sind
Veranstaltungsort Rostock
Termin 21.10.2019
Referent/in Herr Dr. Joachim Kronisch

Präsident des Verwaltungsgerichts Schwerin

Teilnahmeentgelt 153,00 € pro Person
Fälligkeit nach Rechnungslegung
Anmeldeschluss 23.09.2019
Seminarinhalte
Die Ausübung von gemeindlichen Vorkaufsrechten nach dem Baugesetzbuch ist wegen deren privatrechtsgestaltender Wirkung (Stichwort: „Kleine Enteignung“) an strenge rechtliche Voraussetzungen gebunden. Wenn Sie das Vorkaufsrecht rechtswidrig ausüben, führt dies nicht selten zu Amtshaftungsansprüchen gegen die Gemeinde.
 
Allerdings sind die verfahrensrechtlichen und materiellen Voraussetzungen für eine rechtmäßige Vorkaufsrechtsausübung wenig übersichtlich. Der Anwendungsbereich der Ausübung zugunsten Dritter ist erweitert worden, was zusätzliche Fragen aufwirft. Zudem gilt es die spezifischen Anforderungen des Kommunalverfassungsrechts zu beachten. In der Praxis der Verwaltungsgerichte erweisen sich daher viele Ausübungsbescheide als rechtswidrig.
 
Der Referent vermittelt Ihnen in diesem Seminar systematisch und praxisbezogen alle relevanten Kenntnisse, um das Vorkaufrecht erfolgreich ausüben zu können.
 
 
Inhalte:
 
♦ Funktion und Konzeption
   • Sicherung der Bauleitplanung
   • Unterschied zwischen Bestehen und Ausübung
 
die Bestehensebene
   • allgemeines Vorkaufsrecht: Tatbestand, Entstehungsvoraussetzungen, Zeitpunkt des Entstehens
   • besonderes Vorkaufsrecht: Satzungserlass, Erforderlichkeitsgebot, Abwägungserfordernis; Verfahrensfragen
   • Ausschluss des Betehens von Vorkaufsrechten
 
die Ausübungsebene
   • formelle Anforderungen
   • materielle Ausübungsvoraussetzungen: Wohl der Allgemeinheit, Rechtfertigung
   • kommunalrechtliche Ausübungsbedingungen
   • verfahrensrechtliche Anforderungen an den Ausübungsbescheid
   • Ausübung zugunsten Dritter
   • Ausübungsausschluss und -verzicht
   • Abwendungsbefugnis
 
Rechtsfolgen der Vorkaufsrechtsausübung
   • Eintritt der Gemeinde in den Kaufvertrag
   • Kaufpreisfragen, Grundbuchangelegenheiten; Entschädigung
 
Rechtsschutz für Käufer, Verkäufer, Gemeinde
 
Download Seminarangebot als PDF

 

Anmeldung zum Seminar

Seminardaten
Kenziffer: 1019B110
Thema: Gemeindliche Vorkaufsrechte nach dem BauGB
Termin: 21.10.2019
Absender
Verwaltung:
Straße / Nr.:
Plz / Ort
Ansprechpartner
Ansprechpartner/in:
Telefon:
E-Mail*: *
Fax:
Teilnehmer
 
Name, VornameFachgebiet
* Pflichtfeld
Die Geschäftsbedingungen des Kommunalen Studieninstitutes Mecklenburg-Vorpommern habe ich zur Kenntnis genommen und akzeptiert.
Übernachtungsmöglichkeiten finden Sie unter Service.