Seminarangebot:
Die rechtsfehlerfreie Satzung

Kennziffer 1119K090
Zielgruppe Beschäftigte, die Satzungen erstellen und anwenden; interessierte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
Veranstaltungsort Schwerin
Termin 28.11.2019
Referent/in Herr Klaus-Michael Glaser

Referent beim Städte- und Gemeindetag M-V e.V.
Mitherausgeber und -autor der Schweriner Kommentierung der
Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Teilnahmeentgelt 128,00 € pro Person
Fälligkeit nach Rechnungslegung
Anmeldeschluss 09.10.2019
Seminarinhalte
Mit dem Erlass von Satzungen nutzen Sie ein wichtiges Instrument der kommunalen Selbstverwaltung. Sie setzen damit Ortsrecht für alle Bürgerinnen und Bürger verbindlich fest.
 
Dabei sind aber übergeordnete Gesetze, Verordnungen und nicht zuletzt die umfangreiche Rechtsprechung zum Thema zu beachten. Beschränkt wird das Satzungsrecht auch von rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Geboten und Verboten, beispielsweise vom Gebot der hinreichenden Bestimmtheit, dem Verbot der Willkür und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
 
Der Referent ist durch seine Tätigkeit beim Städte- und Gemeindetag M-V e. V. fast täglich mit diesem Rechtsgebiet befasst. Profitieren Sie davon und nutzen Sie die Gelegenheit, sich aus erster Hand zu informieren!
 
Inhalte:
 
♦ Bedeutung der kommunalen Satzungshoheit
Unterscheidung eigener/übertragener Wirkungskreis
Verfahren in der Gemeindevertretung, Kalkulation
Verfahren gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde (Genehmigung/Anzeige)
Hauptsatzungsänderungen und deren Anzeigeverfahren
Verfahren bei der Ausfertigung und Bekanntmachung (insbesondere Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung)
Bestandteile einer Satzung
Inhalte von Satzungen
Rückwirkung von Satzungen
Beispiele und Hinweise auf Rechtsprechung
Rechtsprechung zur Internet-Bekanntmachung
 
 
Bitte bringen Sie mit:Kommunalverfassung, Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung
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Seminardaten
Kenziffer: 1119K090
Thema: Die rechtsfehlerfreie Satzung
Termin: 28.11.2019
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