Seminarangebot:
Die gegenseitige Kontrolle von Vertretung und Verwaltung nach der Kommunalverfassung

Kennziffer 1119K160
Zielgruppe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kommunalen Sitzungsdienst bzw. Kreistagsbüro, kommunale Wahlbeamtinnen und -beamte, Führungskräfte; interessierte Mitglieder der Gemeindevertretungen und Kreistage
Veranstaltungsort Schwerin
Termin 20.11.2019
Referent/in Herr Dirk Matzick

Innenministerium M-V

Teilnahmeentgelt 123,00 € pro Person
Fälligkeit nach Rechnungslegung
Anmeldeschluss 23.10.2019
Seminarinhalte
Haben Sie auch schon darüber gestritten, ob die Gemeindevertretung oder der Bürgermeister entscheiden darf? Darf sich die Gemeindevertretung oder der Kreistag mit allen Fragen befassen oder gibt es Bereiche, in denen nur die Verwaltung das Sagen hat? Wann darf der Bürgermeister Beschlüssen die Umsetzung verweigern? Wo enden die Kontrollrechte der Vertretung?
 
Kompetenzkonflikte und ungeklärte Fragen bei der gegenseitigen Kontrolle der kommunalen Organe erschweren eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Vertretung und Verwaltung. Wenn Sie diese Schwierigkeiten besser in den Griff bekommen möchten, besuchen Sie unser Seminar. Hier erfahren Sie praxis- und fallbezogen, wie die gesetzlichen Kompetenzen verteilt sind und wie Kontroll- und Widerspruchsrechte gesetzeskonform und zweckmäßig eingesetzt werden. So können Sie künftig in diesen diffizilen Fragen sicher argumentieren und clever agieren.
 
 
Inhalte:
 
♦ Grundlagen der Aufgabenverteilung von Vertretung und Verwaltung
die Recht- und Zweckmäßigkeitskontrolle nach §§ 33; 111 KV M-V
Umfang der Kontrolle der Verwaltung durch die Vertretung
einzelne Kontrollinstrumente und deren sinnvoller Einsatz (Fragerecht, Auskunftsersuchen, Akteneinsicht)
die Rechtsaufsichtsbeschwerde als Kontrollinstrument
Dienstaufsicht der Vertretung über Bürgermeister und Landräte
das Kommunalverfassungsstreitverfahren als Mittel zur Durchsetzung von Kontrollrechten
das Informationsfreiheitsgesetz als Instrument der Kontrolle der Verwaltung
 
Bitte bringen Sie mit: Kommunalverfassung M-V
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Seminardaten
Kenziffer: 1119K160
Thema: Die gegenseitige Kontrolle von Vertretung und Verwaltung nach der Kommunalverfassung
Termin: 20.11.2019
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