Kommunales Studieninstitut
Mecklenburg-Vorpommern
| Kennziffer | 1026G150 |
| Zielgruppe | Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die innerhalb der Kommunalverwaltung Aufgaben wahrnehmen, bei denen sie mit Angehörigen der sog. "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" konfrontiert werden könnten (insbesondere Ordnungsamt, Meldewesen, Bürgerbüro, Staatsangehörigkeitsbehörde, Kfz-/ Führerscheinstelle, Kasse, Vollstreckung (Innen-/Außendienst), Bauaufsicht, Kommunalabgaben, Steuern) |
| Veranstaltungsort | - |
| Termin | 14.10.2026 Online-Seminar |
| Referent/in | Herr Prof. Dr. Torsten F. Barthel
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht,
Justiziar der Arbeitsgemeinschaft Friedhof und Denkmal e.V |
| Teilnahmeentgelt | 233,00 € pro Person Fälligkeit nach Rechnungslegung |
| Anmeldeschluss | 16.09.2026 |
| Seminarinhalte |
Die sog. "Reichsbürger- und Selbstverwalterbewegung" ist eine leider wachsende Gruppe - wie die Ereignisse der letzten drei Jahre zeigen. Sie versteht sich als Bewegung von Deutschen, die am Reich
als ihrem "Staat der Deutschen" festhalten. Dabei gibt sich die Bewegung nach außen hin kämpferisch und leugnet jegliche staatliche Legitimation. Sie versucht, Verwaltungen "lahmzulegen" und ist von der Innenministerkonferenz als "fundamental-extremistisch" eingestuft worden.
Der Referent erläutert Ihnen in dem Online-Seminar die Rechtslage und macht deutlich, wie Sie
in der Kommunalverwaltung mit dieser Gruppe rechtssicher umgehen können.
Inhalte:
♦ kurze Einführung in die Ideologie der "Reichs- und Selbstverwalterbewegung" (Überblick)
♦ Streiflichter der "Szene"
♦ Ordnungsrechtliche Instrumentarien im Umgang mit "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" (Erlaubnisablehnung, Durchsetzung der Meldepflicht, Pass- und Ausweiswesen,
Kfz-Zulassung u.a.)
♦ Rückgabe von Ausweisen und Pässen
♦ rechtliche Möglichkeiten, extremistische Gruppierungen auf kommunaler Ebene
zu begegnen
♦ Reaktionen auf Querulantentum, psychologische Aspekte
♦ Ordnungswidrigkeitenverfahren
♦ Erfahrungsaustausch und Fragen der Teilnehmenden
Hinweise:
Mit der Anmeldung erwerben Sie eine Nutzerlizenz. Sollten weitere Personen die Online-Präsentation ansehen wollen, benötigen diese weitere Lizenzen. Das Online-Seminar ist urheberrechtlich geschützt.
Sie benötigen eine Internetverbindung und einen Computer mit Mikrofon und Kamera oder alternativ ein Notebook. Es muss keine Software (App) installiert werden.
Drei Tage vor dem Online-Seminar erhalten Sie per Mail einen Teilnahmelink zugeschickt.
Klicken Sie bitte ca. 10 Minuten vor Beginn darauf. Damit erhalten Sie einen Zugang zum
Online-Seminarraum und die Veranstaltung wird bald beginnen. Von diesem Zeitpunkt an
können Sie bereits mit dem Dozenten kommunizieren.
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