Kommunales Studieninstitut
Mecklenburg-Vorpommern
| Kennziffer | 0925K270 |
| Zielgruppe | Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rechtsaufsichtsbehörden |
| Veranstaltungsort | Güstrow |
| Termin | 09.09.2025 |
| Referent/in | Herr Dirk Matzick Prüfer beim Landesrechnungshof M-V |
| Teilnahmeentgelt | 190,00 € pro Person Fälligkeit nach Rechnungslegung |
| Anmeldeschluss | 12.08.2025 |
| Seminarinhalte |
Gerade nach Kommunalwahlen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Rechtsaufsichtsbehörden vor besonderen Herausforderungen:
Neu zusammengesetzte Vertretungen verlassen ausgetretene Pfade, neue politische Kräfte ringen um Einfluss und testen Grenzen aus. Die Kräfteverhältnisse zwischen Vertretungen und Verwaltungen werden neu justiert. Bei der Durchführung von Sitzungen und im Willensbildungsprozess der Vertretung entstehen so häufig Konflikte darüber, was noch kreativer Umgang mit der Kommunalverfassung ist und wo Rechtsverstöße beginnen.
Rechtsaufsichtsbehörden sind dann als Konfliktschlichter oder Schiedsrichter gefordert. Im Seminar werden relevante Problemfelder praxisnah untersucht und Rechtsfolgen dargestellt.
Inhalte:
♦ die Sitzung als zentrales Element der kommunalen Selbstverwaltung
♦ Sinn und Zweck von kommunalverfassungsrechtlichen Vorgaben zu Sitzungen
♦ die Einhaltung des Öffentlichkeitsprinzips: Fehlerquellen und Fehlerfolgen
♦ Abgrenzung von Rechts- und Ordnungsverstößen im Zusammenhang von Sitzungen
♦ die Rolle der Verwaltung im Spannungsfeld von Beratungspflicht und politischer Neutralität
♦ die Vorbereitung von Beschlüssen der Gemeindevertretung: Beschlussvorlagen, Informationsvorlagen und Beschlussvorschläge
♦ die „Sachherrschaft“ über Tagesordnungspunkte, Anträge und Änderungsanträge
♦ praktische Fälle und Übungen
Bitte bringen Sie mit: Kommunalverfassung M-V |
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