Seminarangebot:
Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG

Kennziffer 1120V261
Zielgruppe Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, leitende Verwaltungsbeamte, Fach- und Führungskräfte, die für die Vergabe öffentlicher Aufträge zuständig sind und über vergaberechtliche Kenntnisse verfügen
Veranstaltungsort Rostock
Termin 19.11.2020
Referent/in Herr Andreas Klütmann

Dipl. Jur. und Dipl. Kfm, AKL Venture Consult

Teilnahmeentgelt 156,00 € pro Person
Fälligkeit nach Rechnungslegung
Anmeldeschluss 22.10.2020
Seminarinhalte
Die Versorgung der Einwohner mit Energie (Strom und Gas) gehört als Daseinsvorsorge zur kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinden. Zur Erfüllung dieser Aufgabe bedienen sich Gemeinden traditionell Dritter, Energieversorgungsunternehmen (EVU). Mit diesen werden überwiegend Wegenutzungsverträge geschlossen (qualifizierte Wegenutzungs- bzw. Konzessionsverträge). Das sind Verträge, mit denen Gemeinden den EVU ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Strom- und Gasleitungen zur Verfügung stellen. Im Gegenzug zahlen die EVU Konzessionsabgaben an die Gemeinden.
 
Mit den Konzessionsverträgen räumt die Gemeinde einem Energieversorger das Recht ein, die öffentlichen Wege und Plätze für Gas- und Stromleitungen zu nutzen. Diese haben aufgrund der in der einschlägigen Vorschrift des § 46 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) normierten zeitlichen Begrenzung eine Laufzeit von höchstens 20 Jahren.
 
Bei der Wahl des Vertragspartners aus dem Bewerberkreis haben Städte und Gemeinden dabei grundsätzlich drei Optionen:
 
1. die Vergabe der Konzession an den bisherigen Vertragspartner
2. die Vergabe der Konzession an einen anderen Netzbetreiber
3. die Übernahme des Energieversorgungsnetzes in eigener Regie – auch im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit oder in Kooperation mit einem
 
Im Entscheidungsprozess über die Vergabe der Konzessionen sind eine Vielzahl an rechtlichen und energiepolitischen Fragestellungen zu beachten. Diese betreffen konkret das im § 46 EnWG geregelte Konzessionierungsverfahren im Bereich der Energieverteilnetze.
 
Inhalte:
 
♦ rechtliche Rahmenbedingungen der energiewirtschaftlichen Konzession
detaillierte Darstellung des Konzessionsverfahrens (Ablauf und Schrittfolge)
praxisorientierte Hinweise für die Aufstellung eines entsprechenden Kriterienkataloges im Rahmen des Verfahrens.

 

Das Seminar entfällt!!!

 

 



 
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