Kommunales Studieninstitut
Mecklenburg-Vorpommern
| Kennziffer | 0625F190 |
| Zielgruppe | Führungs- und Fachkräfte des kommunalen Finanzwesens, von kommunalen Steuer-, Rechts-, Rechnungsprüfungs- und Gemeindeprüfungsämtern, Rechtsaufsichtsbehörden |
| Veranstaltungsort | Rostock |
| Termin | 11.06.2025
Das Seminar findet statt – es sind noch Plätze verfügbar. |
| Referent/in | Herr Bernd Holz
seit über 25 Jahren zuständig für das kommunale Abgabenrecht in der Kommunalabteilung des Ministeriums für Inneres und Europa M-V,
Mitautor des Kommentars zum Kommunalabgabengesetz M-V |
| Teilnahmeentgelt | 228,00 € pro Person Fälligkeit nach Rechnungslegung |
| Anmeldeschluss | 14.05.2025 |
| Seminarinhalte |
Die kommunalen Aufgabenträger haben ihr Satzungsrecht und die Heranziehung zu Abgaben rechtssicher auszugestalten, um der hohen Streitanfälligkeit bei der Erhebung kommunaler Abgaben wirksam begegnen zu können.
Das Seminar behandelt die grundlegenden Anforderungen im Satzungsrecht und bei der Heranziehung, die für alle kommunalen Abgaben gleichermaßen zu beachten sind, ohne dabei maßgebliche Unterschiede und Besonderheiten zu vernachlässigen.
Der Referent bietet einen Überblick über das gesamte kommunale Abgabenrecht und zeigt konkrete mögliche Fehlerquellen einschließlich ihrer Vermeidung bzw. Heilung auf. Die sich insbesondere aus
der Rechtsprechung ergebenden aktuellen Problemfelder zu einzelnen Abgabearten werden dargestellt.
Inhalte:
♦ Gesetzliche Grundlagen
• Bundesrecht (GG, VwGO, spezialgesetzliche Normen)
• Landesrecht (KAG M-V, KV M-V, AO, spezialgesetzliche Normen)
♦ Satzungsrecht
• Satzungserlass (Verfahren)
• Mindestinhalte kommunaler Abgabensatzungen
• Definition der öffentlichen Einrichtung bei vorteilsausgleichenden Abgaben
• Bemessung von Abgaben
• Kalkulationserfordernis bei vorteilsausgleichenden Abgaben
• Satzungsfehler und ihre Heilung
• Anforderungen und Grenzen der Rückwirkung von Abgabensatzungen
• Exkurs: privatrechtliche Entgelte als Alternative zu öffentlich-rechtlichen Abgaben
♦ Abgabenheranziehung
• Zeitpunkte für das Entstehen und die Fälligkeit der Abgabe
• Fragen der Verjährung, zeitliche Höchstgrenze beim Erheben vorteilsausgleichender Abgaben
• Mindestinhalte von Abgabenbescheiden
• Bescheide über wiederkehrende Abgaben
• Rechtsbehelfsbelehrung
• Mitwirkungspflichten der Abgabepflichtigen
• Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
• Stundung kommunaler Abgaben
• Exkurs: (Vergleichs-)Verträge im Bereich kommunaler Abgaben
♦ Rechtschutzverfahren (kursorisch)
• Hauptsacheverfahren (Widerspruch, Klage)
• Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes („Eilverfahren“)
• Normenkontrollverfahren
• Exkurs: außergerichtliche Verfahren (Petitionen, rechtsaufsichtliche Verfahren)
♦ Aktuelle ausgewählte Aspekte zu einzelnen Kommunalabgaben
• Steuern
≈ Hundesteuer
≈ Vergnügungssteuer
≈ Zweitwohnungssteuer
≈ Übernachtungssteuer
• Gebühren, u. a.
≈ Straßenreinigungsgebühren
≈ Sondernutzungsgebühren
≈ Feuerwehrgebühren
≈ Gewässerunterhaltungsgebühren
• Beiträge, u. a.
≈ Erschließungsbeiträge
≈ Straßenbaubeiträge
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