Kommunales Studieninstitut
Mecklenburg-Vorpommern
| Kennziffer | 1124F450 |
| Zielgruppe | Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Bereichen der Kommunalverwaltung, die mit kommunalen Zuschüssen befasst sind |
| Veranstaltungsort | - |
| Termin | 11.11.2024 Online-Seminar |
| Referent/in | Herr Klaus Germer Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht, Ministerialrat a.D., Erster Stadtrat a.D. |
| Teilnahmeentgelt | 131,00 € pro Person Fälligkeit nach Rechnungslegung |
| Anmeldeschluss | 14.10.2024 |
| Seminarinhalte |
Kommunen sind nicht nur selbst Empfänger von Subventionen, fördern seit jeher auch eine Vielzahl von Unternehmen und Einrichtungen. Die Förderung umfasst die Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich Wirtschafts- und Tourismusförderung, Umwelt- und Klimaschutz, Kultureinrichtungen, Sport
und Freizeiteinrichtung bis hin zur Finanzierung von lokalen Infrastrukturen. Dabei ist das europäische Beihilfenrecht zum Schutz des Binnenmarkts vor Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Fördermaßnahmen zwingend zu beachten. Verstöße gegen beihilferechtliche Vorschriften ziehen schwerwiegende Rechtsfolgen nach sich.
Das Seminar vermittelt die für den kommunalen Alltag wichtigsten Grundlagen des EU- Beihilferechts, wie die De-minimis-Verordnung, die AGVO, ebenso wie die aktuellen Vorgaben des DAWI-Freistellungsbeschlusses.
Inhalte:
♦ Rechtsgrundlagen und aktuelle Entwicklungen im EU-Beihilferecht
♦ Notifizierungsverfahren bei der Kommission
♦ Regelungen der EU über die Zulässigkeit von Beihilfen in der Kommune
♦ Finanzierung von DAWI
♦ Rechtfertigungsmöglichkeiten nach der AGVO 2014
♦ Anwendung der DAWI-De-minimis-Verordnung
♦ Anforderungen des DAWI-Freistellungsbeschlusses
♦ EU-Beihilfenrecht in der kommunalen Praxis
♦ Kommunalbürgschaften, Grundstücksveräußerungen
♦ Infrastrukturmaßnahmen
♦ Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge
Hinweise:
Mit der Anmeldung erwerben Sie eine Nutzerlizenz. Sollten weitere Personen die Online-Präsentation ansehen wollen, benötigen diese weitere Lizenzen. Das Online-Seminar ist urheberrechtlich geschützt.
Sie brauchen eine Internetverbindung und einen Computer mit Mikrofon und Kamera oder alternativ ein Notebook. Es muss keine Software (App) installiert werden.
Drei Tage vor dem Online-Seminar erhalten Sie per Mail einen Teilnahmelink zugeschickt. Klicken Sie bitte ca. 10 Minuten vor Beginn darauf. Damit erhalten Sie einen Zugang zum Online-Seminarraum und die Veranstaltung wird bald beginnen. Von diesem Zeitpunkt an können Sie bereits mit dem Dozenten kommunizieren.
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