Kommunales Studieninstitut
Mecklenburg-Vorpommern
| Kennziffer | G902 |
| Zielgruppe | Beschäftigte der Kommunalverwaltungen, die in ihrem Aufgabengebiet mit sogenannten „Reichsbürgern“ konfrontiert sind |
| Veranstaltungsort | Inhouse |
| Dauer | 1 Tag |
| Referent/in | Herr Andreas Labi Richter am Oberlandesgericht Rostock, Justizministerium M-V |
| Teilnahmeentgelt | auf Anfrage Fälligkeit nach Rechnungslegung |
| Seminarinhalte |
Die Verschwörungstheoretiker der sog. „Reichsbürgerbewegung“ verkünden auf der Basis zumeist rechtsextremer Wahnvorstellungen pseudojuristisch verbrämte Theorien zum Fortbestand des Deutschen Reiches. Daraus ziehen sie den Schluss auf die Illegalität der Bundesrepublik und der Handlungen ihrer Organe. Neben erkennbar finanziell motivierten Anträgen und Eingaben versuchen sie jedoch in der Regel mit abstrusen und der geltenden Rechtsordnung erkennbar nicht vereinbaren Eingaben, Anträgen, Klagen etc. Behörden und Gerichten Arbeit zu machen, offensichtlich oftmals allein mit dem Ziel, deren Arbeit durch querulatorisches Handeln lahm zu legen.
Im Seminar sollen neben einer kurzen Darstellung der aktuellen Lage in erster Linie Möglichkeiten des Umgangs mit diesem Personenkreis und ihren Anträgen erörtert werden.
Inhalte:
♦ „Reichsbürger-Bewegung“ - Hintergrund und aktuelle Lage
♦ Verwaltungstätigkeit und "Reichsbürger": Hausrecht, Bescheiderlass, Umgang mit querulatorischen Einwendungen
♦ aktuelle Rechtsprechung
♦ „Reichsbürger“ in der Verwaltungsrechtsprechung
♦ Zwangsmittel
♦ Bußgeldverfahren
♦ Erfahrungsaustausch
Bitte bringen Sie mit: SOG M-V, VwVfG
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