Seminarangebot:
SGB II – Sanktionen im Blickwinkel des Urteils des BVerfG vom 05.11.2019

Kennziffer 0220S190
Zielgruppe Fachkräfte von Jobcentern sowie in sonstiger Weise Interessierte
Veranstaltungsort Greifswald
Termin 03.02.2020
Referent/in Frau Tanja Stiller

Rechtsanwältin sowie Consultant bei www.baetzconsultingug.de

Teilnahmeentgelt 197,00 € pro Person
Fälligkeit nach Rechnungslegung
Anmeldeschluss 13.01.2020
Seminarinhalte
Mit seinem Urteil vom 05.11.2019 (1 BvL 7/16) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (BVerfG) den Gesetzgeber wieder einmal in seine Schranken verwiesen. Er hat die Sanktionen, bei den sogenannten Pflichtverletzungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, näher analysiert. Er hat festgestellt, dass manche der vom Gesetzgeber geregelten Sanktionen verfassungswidrig sind, weil sie die Grundsätze des menschenwürdigen Lebens und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel verletzen.
 
So sind die monatelangen Leistungskürzungen, mit denen die Jobcenter „unkooperative Hartz-IV-Bezieher“ sanktionieren, teilweise verfassungswidrig. Mehr als 30% des maßgebenden Regelbedarfs dürfen den Kürzungen eben nicht zum Opfer fallen. Auch in Bezug auf die Härtefälle und die zwingende Dauer der Sanktionen von drei Monaten muss der Gesetzgeber nun nachjustieren.
 
Mit der Entscheidung des BVerfG ist, nicht nur für die Praktiker in den Jobcentern, eine recht unübersichtliche Lage in der Frage der Umsetzung der gesamten Regelungen zu den Sanktionen entstanden.
 
• Wie ist künftig mit den Sanktionen wegen Meldeversäumnissen zu verfahren?
Dürfen Erwerbsfähige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, also nur wegen ihres Lebensalters, anders behandelt werden, als die übrigen Erwerbsfähigen, dürfen sie deshalb „schärfer“ sanktioniert werden?
 
Das sind nur zwei von mehreren Fragen, die derzeit Betroffene und Beteiligte bewegen. Der Gesetzgeber denkt bereits daran, das SGB II entsprechend zu ändern. Das hilft den Betroffenen aber zunächst nicht weiter, bedenkt man den parlamentarischen Ablauf für solche Gesetzesänderungen. Die Praktiker müssen die entstandene Rechtslage annehmen, deren Umsetzung muss in korrekten Bescheiden münden.
 
Dazu bedarf es einer ganz gezielten und äußerst zeitnahen Fortbildung. Und diese muss aus didaktisch wie methodisch sehr kompetenter Hand kommen. Dieses Seminar erfüllt genau diese Anforderungen.
Es ist zur Sicherung der Rechtmäßigkeit der täglichen Arbeit in den Jobcentern und zur Sicherung der Rechtssicherheit in den Fällen der Beratung von Leistungsberechtigten die unverzichtbare Fortbildungsmaßnahme.
 
Die Plätze sind gefragt und werden nach Eingang der Anmeldungen vergeben
 
 
Inhalte:
 
♦ Deutungskampf“ – Urteil des BVerfG vom 05.11.2019 – Az. 1 BvL 7/16
Pflichtverletzungen als Voraussetzung für Sanktionen § 31 SGB II
Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen und deren Wiederholungen, § 31a SGB II
Sonderrechtsfolgen bei Pflichtverletzungen von Personen U 25
Sachleistungsmöglichkeiten und Direktzahlungen bei Pflichtverletzungen
Beginn und die Dauer von Sanktionen, § 31b SGB II
Meldeversäumnisse, § 32 SGB II
Problemaufrisse und Lösungsansätze in der Fachdiskussion
 
Bitte bringen Sie mit: SGB II - §§ 31, 31a und 32
Download Seminarangebot als PDF

 

Anmeldung zum Seminar

Seminardaten
Kenziffer: 0220S190
Thema: SGB II – Sanktionen im Blickwinkel des Urteils des BVerfG vom 05.11.2019
Termin: 03.02.2020
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