Seminarangebot:
Baulasten: Entstehung, Inhalte, Rechtsfolgen, Untergang

Kennziffer 0320B140
Zielgruppe Führungskräfte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauaufsichtsbehörden, Amts- und Gemeindeverwaltungen, Vermessungsingenieure, Architekten, Planer und Rechtsanwälte
Veranstaltungsort Rostock
Termin 30.03.2020
Referent/in Herr Dr. Joachim Kronisch

Präsident des Verwaltungsgerichts Schwerin

Teilnahmeentgelt 165,00 € pro Person
Fälligkeit nach Rechnungslegung
Anmeldeschluss 28.02.2020
Seminarinhalte
Baulasten stellen in der bauaufsichtlichen Praxis ein wichtiges Instrument zur Überwindung
öffentlich-rechtlicher Genehmigungshindernisse dar. Gleichzeitig sind sie nicht selten
Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Auseinandersetzung.
 
In der Praxis stellen sich vielfältige Fragen, etwa nach den rechtlich zulässigen Inhalten einer Baulast, den Voraussetzungen für ihre Entstehung und Wirksamkeit sowie den Erfordernissen an die Verpflichtungserklärung und die Eintragung im Baulastenverzeichnis. Damit verbunden ist die Frage danach, wann die Bauaufsichtsbehörde die Eintragung einer Baulast abzulehnen hat und welche Rechtsschutzmöglichkeiten dagegen bestehen. Von Bedeutung ist auch, welche Rechtsfolgen sich
aus einer Baulast ergeben und wer auf welchem Wege deren Durchsetzung verlangen kann. Rechtsstreitigkeiten entzünden sich zudem, wenn es um Verzicht, Teilverzicht und entsprechende Löschung von eingetragenen Baulasten geht. Auch ist wichtig zu wissen, in welchem Verhältnis die Baulast zum Zivilrecht steht, etwa wenn es um eine Zufahrts- oder Wegebaulast geht.
 
In dem Seminar werden die angesprochenen Fragen unter Einbeziehung aktueller Rechtsprechung erläutert. Darüber hinaus können aktuelle Praxisprobleme aufgegriffen werden.
 
Inhalte:
 
♦ Funktion und Rechtsnatur von Baulasten
   • Begriff und Bedeutung
   • wesentliche Merkmale
   • Abgrenzung zum Zivilrecht
Entstehung
   • Entstehungsvoraussetzungen und Entstehungshindernisse
   • Verpflichtungserklärung
   • Eintragung
Baulastinhalte
   • bauordnungsrechtliche Inhalte
   • bauplanungsrechtliche Inhalte
Rechtsfolgen der Baulast
Untergang der Baulast
   • unwirksame Baulast
   • Verzicht und Löschung; Teilverzicht
   • anderweitige Beseitigung
Rechtsschutz des Baulastverpflichteten und des -begünstigten
   • Verweigerung der Eintragung
   • Durchsetzung der Baulast
   • Verzicht und Löschung der Baulast
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