Seminarangebot:
Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen nach §§ 29 und 46 StVO

Kennziffer 0320G310
Zielgruppe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in ihren Verwaltungen Anträge auf Ausnahmegenehmigungen nach §§ 29 und 46 StVO bearbeiten müssen. Für Neueinsteiger ist dieses Seminar ebenfalls geeignet, um Rechtssicherheit zu erlangen. Erwartet werden Grundkenntnisse der StVO, die für Ihren Aufgabenbereich relevant sind
Veranstaltungsort Stralsund
Termin 18.03.2020
Referent/in Herr Udo Drees

ehem. Kreis Coesfeld, Straßenverkehrsbehörde

Teilnahmeentgelt 176,00 € pro Person
Fälligkeit nach Rechnungslegung
Anmeldeschluss 19.02.2020
Seminarinhalte
Kennen Sie das? Sie haben zahlreiche Anträge für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen nach §§ 29, 46 StVO auf dem Tisch u.a. Umzüge und Radsportveranstaltungen sollen durchgeführt werden, ein Bürger möchte Gerüste und Container aufstellen, Halteverbotszonen sollen eingerichtet werden und vieles mehr.
 
Wenn Sie Anträge bearbeiten, müssen Ihnen viele Rechtsgrundlagen geläufig sein (StVO, VwV-StVO, Erlasse und Verordnungen). Da die Erteilung von Erlaubnissen und Ausnahmegenehmigungen nach der StVO zum Großteil Ermessensentscheidungen sind, ist auch das Ermessen fehlerfrei auszuüben. Dazu kommt, dass Sie viele Fallgruppen für besondere Ausnahmegenehmigungen kennen müssen.
 
Ein langjähriger Praktiker schult Sie, Sachverhalte richtig einzuordnen und gesetzeskonforme Entscheidungen zu treffen. So können Sie die Antragsflut souverän meistern!
 
Inhalte:
 
♦ Rechtsgrundlagen: §§ 29 und 49 StVO und der VwV, sowie der dazu ergangenen landesspezifischen Regelungen (Erlasse, Verordnungen)
Einblick in die Zuständigkeits-Verordnung des Landes MV
(Übertragung von Zuständigkeiten an nachgeordnete Ämter)
Antragsverfahren (Frist/Inhalt)
Bearbeitung der Anträge (Auflagen, Bedingungen, Zeitraum)
Erteilungsvoraussetzungen
Ausübung des Ermessens und dessen Auswirkungen
Bewertung von Dringlichkeitsentscheidungen
besondere Ausnahmegenehmigungen für Handwerker und soziale Dienste, schwerbehinderte Menschen und Parkerleichterungen für Ärzte
Besprechung von Problemfällen und Übungsaufgaben
 
Bitte bringen Sie mit: Straßenverkehrsordnung (StVO) und die dazu ergangenen Erlasse und Verordnungen und auch hauseigene Anwendungsvorschriften, die diesen Bereich betreffen.
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