Seminarangebot:
Abgabensatzungen und Abgabenerhebungen nach dem Kommunalabgabengesetz M-V

Kennziffer 0620F070
Zielgruppe Führungs- und Fachkräfte des kommunalen Finanzwesens, von kommunalen Steuer-, Rechts-, Rechnungsprüfungs- und Gemeindeprüfungsämtern, Rechtsaufsichtsbehörden
Veranstaltungsort Rostock
Termin 09.06.2020
Referent/in Herr Bernd Holz

seit über 20 Jahren zuständig für das kommunale Abgabenrecht in der Kommunalabteilung des Ministeriums für Inneres und Europa M-V, Mitautor des Kommentars zum Kommunalabgabengesetz M-V

Teilnahmeentgelt 167,00 € pro Person
Fälligkeit nach Rechnungslegung
Anmeldeschluss 08.05.2020
Seminarinhalte
Die kommunalen Aufgabenträger haben ihr Satzungsrecht und die Heranziehung zu Abgaben rechtssicher auszugestalten, um der hohen Streitanfälligkeit bei der Erhebung kommunaler Abgaben wirksam begegnen zu können.
 
Das Seminar behandelt die grundlegenden Anforderungen im Satzungsrecht und bei der Heranziehung, die für alle kommunalen Abgaben gleichermaßen zu beachten sind, ohne dabei maßgebliche Unterschiede und Besonderheiten zu vernachlässigen.
 
Der Referent bietet einen Überblick über das gesamte kommunale Abgabenrecht und zeigt konkrete mögliche Fehlerquellen einschließlich ihrer Vermeidung bzw. Heilung auf. Die sich insbesondere aus der Rechtsprechung ergebenden aktuellen Problemfelder zu einzelnen Abgabe­arten werden dargestellt.
 
Inhalte:
 
♦ Gesetzliche Grundlagen
   • Bundesrecht (GG, VwGO, spezialgesetzliche Normen)
   • Landesrecht (KAG M-V, KV M-V, AO, spezialgesetzliche Normen)
 
Satzungsrecht
   • Satzungserlass (Verfahren)
   • Mindestinhalte kommunaler Abgabensatzungen
   • Definition der öffentlichen Einrichtung bei vorteilsausgleichenden Abgaben
   • Bemessung von Abgaben
   • Kalkulationserfordernis bei vorteilsausgleichenden Abgaben
   • Satzungsfehler und ihre Heilung
   • Anforderungen und Grenzen der Rückwirkung von Abgabensatzungen
   • Exkurs: privatrechtliche Entgelte als Alternative zu öffentlich-rechtlichen Abgaben
 
Abgabenheranziehung
   • Zeitpunkte für das Entstehen und die Fälligkeit der Abgabe
   • Fragen der Verjährung, zeitliche Höchstgrenze beim Erheben vorteilsausgleichender Abgaben
   • Mindestinhalte von Abgabenbescheiden
   • Bescheide über wiederkehrende Abgaben
   • Rechtsbehelfsbelehrung
   • Mitwirkungspflichten der Abgabepflichtigen
   • Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
   • Stundung kommunaler Abgaben
   • Exkurs: (Vergleichs-)Verträge im Bereich kommunaler Abgaben
 
Rechtschutzverfahren (kursorisch)
   • Hauptsacheverfahren (Widerspruch, Klage)
   • Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes („Eilverfahren“)
   • Normenkontrollverfahren
   • Exkurs: außergerichtliche Verfahren (Petitionen, rechtsaufsichtliche Verfahren)
 
Aktuelle ausgewählte Aspekte zu einzelnen Kommunalabgaben
   • Steuern
     ≈ Hundesteuer
     ≈ Vergnügungssteuer
     ≈ Zweitwohnungssteuer
     ≈ Übernachtungssteuer
   • Gebühren, u. a.
     ≈ Straßenreinigungsgebühren
     ≈ Sondernutzungsgebühren
     ≈ Feuerwehrgebühren
     ≈ Gewässerunterhaltungsgebühren
   • Beiträge, u. a.
     ≈ Erschließungsbeiträge
     ≈ Straßenbaubeiträge
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