Seminarangebot:
Update: Vorkaufsrechte nach dem BauGB - Aktueller denn je! - Neueste Rechtsprechung und aktuelle Fragen

Kennziffer 0920B150
Zielgruppe Bedienstete der Bau- und Liegenschaftsämter, die die Ausübung des baurechtlichen Vorkaufsrechts vorbereiten und/oder entscheiden; Bürgermeister, Gemeindevertreter und Mitglieder von Ausschüssen, die an der Ausübung des Vorkaufsrechts beteiligt sind
Veranstaltungsort Schwerin
Termin 24.09.2020
Referent/in Herr Dr. Joachim Kronisch

Präsident des Verwaltungsgerichts Schwerin

Teilnahmeentgelt 154,00 € pro Person
Fälligkeit nach Rechnungslegung
Anmeldeschluss 27.08.2020
Seminarinhalte
Die Gemeinden haben nach den §§ 24 ff. BauGB ein gesetzliches bzw. durch Satzung begründbares Vorkaufsrecht an bestimmten Grundstücken. Vor dem Hintergrund des aktuellen Wohnungsmangels, aber auch im Blick auf Konversionsprojekte, etwa in Bezug auf ehemalige Bahn- Militär- oder Industrieanlagen, und vor allem zur Umsetzung gemeindlicher Infrastrukturplanungen gelangt das Instrument der Vorkaufsrechtsausübung zunehmend in das Blickfeld von Städten und Gemeinden.
 
Wann besteht ein Vorkaufsrecht? Unter welchen Voraussetzungen kann es ausgeübt werden?
Was ist dabei zu beachten? Welche Rolle spielen die gemeindlichen Vorkaufsrechte bei der Sicherung bezahlbaren Wohnens? Wann beginnt der Lauf der Ausübungsfrist? Unter welchen Voraussetzungen kann die Gemeinde einen überhöhten Kaufpreis reduzieren? Was ist beim Flächenerwerb für eine Nutzung zu öffentlichen Zwecken zu beachten? Empfiehlt sich der Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung?
Auf diese und weitere Fragen erhalten Sie Antworten im Seminar.
 
Der Referent vermittelt Ihnen, die für die rechtssichere Bearbeitung von Vorkaufsrechtsfällen notwendigen Kenntnisse, räumt mit immer wiederkehrenden Irrtümern auf und informiert
über die aktuellste Rechtsprechungsentwicklung.
 
Der Referent ist Autor der Kommentierung zu den §§ 24-28 BauGB im BauGB-Kommentar Brügelmann.
 
Inhalte:
 
♦ Funktion und Konzeption
   • Sicherung der Bauleitplanung
   • Unterschied zwischen Bestehen und Ausübung
 
die Bestehensebene
   • allgemeines Vorkaufsrecht: Tatbestand, Entstehungsvoraussetzungen, Zeitpunkt des Entstehens
   • besonderes Vorkaufsrecht: Satzungserlass, Erforderlichkeitsgebot, Abwägungserfordernis; Verfahrensfragen
   • Ausschluss des Bestehens von Vorkaufsrechten
 
die Ausübungsebene
   • formelle Anforderungen
   • materielle Ausübungsvoraussetzungen: Wohl der Allgemeinheit, Rechtfertigung
   • kommunalrechtliche Ausübungsbedingungen
   • verfahrensrechtliche Anforderungen an den Ausübungsbescheid
   • Ausübung zugunsten Dritter
   • Ausübungsausschluss und -verzicht
   • Abwendungsbefugnis
 
Rechtsfolgen der Vorkaufsrechtsausübung
   • Eintritt der Gemeinde in den Kaufvertrag
   • Kaufpreisfragen, Grundbuchangelegenheiten; Entschädigung
 
Rechtsschutz für Käufer, Verkäufer, Gemeinde
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Seminardaten
Kenziffer: 0920B150
Thema: Update: Vorkaufsrechte nach dem BauGB - Aktueller denn je! - Neueste Rechtsprechung und aktuelle Fragen
Termin: 24.09.2020
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