Seminarangebot:
Grundlegendes und Neues im Straßen- und Wegerecht Schwerpunkt: Straßennutzung und Zufahrten

Kennziffer 1120B351
Zielgruppe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauämter, Bauordnungsämter, Ordnungsämter
Veranstaltungsort Greifswald
Termin 10.11.2020
Referent/in Herr Prof. Dr. Michael Sauthoff
Präsident des Oberverwaltungsgerichts M-V und des Finanzgerichts M-V  a.D.
Teilnahmeentgelt 155,00 € pro Person
Fälligkeit nach Rechnungslegung
Anmeldeschluss 12.10.2020
Seminarinhalte
Die Straßen und Plätze werden so vielseitig genutzt, wie kaum ein anderer Ort. Längst dient der öffentliche Raum nicht mehr vorwiegend dem reibungslosen Durchgangsverkehr. Doch der Platz in den Innenstädten und Ortskernen ist nicht beliebig vermehrbar, und jeder hat grundsätzlich ein Recht auf dessen Nutzung. Wer den öffentlichen Raum über Gebühr in Anspruch nehmen will, muss um Erlaubnis bitten.
 
Im Seminar geht es um grundlegende und aktuelle Fragen des Straßen- und Wegerechts. Zugleich fließt die aktuelle Rechtsprechung dazu ein. Nutzen Sie auch die Gelegenheit, Ihre Fragen und Probleme im Seminar zu diskutieren.
 
Inhalte:
 
♦ Begriff „öffentliche“ Straße
   • Zuständigkeiten, Widmung/Teilwidmung, Einziehung/Teileinziehung
   • „alte“ Straßen - Rechtsprobleme
Gemeingebrauch und Sondernutzung
   • Gemeingebrauch
   • genehmigungsfreier Anliegergebrauch
Sondernutzungserlaubnis
   • Ermessensentscheidung, Versagungsgründe, Bedeutung von Grundrechten
   • Verwaltungsvorschriften und Sondernutzungssatzung; Verfahren
   • Entbehrlichkeit einer Sondernutzungserlaubnis nach speziellen Vorschriften –    Abgrenzung zur StVO
Zufahrten
   • Anliegergebrauch
   • erlaubnisfreie Zufahrten, Bauerlaubnis, Einschränkungsmöglichkeiten
   • Sondernutzungserlaubnis für Zufahrten, Verfahren
   • Ansprüche auf Unterhaltungsmaßnahmen?
Sonstige neue Entwicklungen jenseits des Schwerpunktthemas

 

Das Seminar entfällt!!!

 

Download Seminarangebot als PDF