Seminarangebot:
Aktuelle Probleme des Versammlungsrechts – rechtliche Vorgaben und praktische Probleme

Kennziffer 1120G380
Zielgruppe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungs- und Versammlungsbehörden
Veranstaltungsort Stralsund
Termin 17.11.2020
Referent/in Herr Klaus Germer

Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht, Ministerialrat a.D., Erster Stadtrat a.D.

Teilnahmeentgelt 148,00 € pro Person
Fälligkeit nach Rechnungslegung
Anmeldeschluss 20.10.2020
Seminarinhalte
In diesem Seminar erhalten Sie einen kompakten Überblick über die rechtlichen Grundlagen und
Erörterung der einschlägigen Rechtsprechung, unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen in der Praxis und Entscheidungshilfen für konkrete Einzelfälle.
 
Fragen zum Seminar und eigene Fälle aus der Praxis können bis zwei Wochen vor Seminarbeginn übermittelt werden.
 
Inhalte:
 
♦ Schutzbereich der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG,
Versammlungsbegriff und Abgrenzung zu anderen Formen der Zusammenkunft
rechtliche Rahmenbedingungen
   • Versammlungsrecht
   • Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht
   • Straßen- und Straßenverkehrsrecht
zentrale Regelungsinhalte des Versammlungsgesetzes, Begriffsbestimmungen, Verfahrensfragen
aktuelle Rechtsprechung zum Versammlungsrecht
   • Zuständigkeiten und Handlungsbefugnisse
   • Verbot, behördliche Auflagen
   • Befugnisse bei und im Zusammenhang mit Versammlungen
rechtssichere Bescheide im Versammlungsrecht
besondere Erscheinungsformen in der Praxis, Einordnung als Versammlung, Ansammlung oder andere Veranstaltung
   • Flashmob/ Demos gegen Flüchtlingsunterkünfte
   • Polizeilicher Notstand
Kooperation mit anderen Behörden
Rechtsschutzfragen
die Versammlungsbehörde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
aus dem Teilnehmerkreis angeregte Themen
 
Die Seminarinhalte werden dem aktuellen Rechtstand zum Seminartermin angepasst.
 
Bitte bringen Sie mit: aktuelle Fassung Versammlungsgesetz. Weitere Unterlagen werden gestellt.

 

Das Seminar entfällt!!!

 

 

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