Seminarangebot:
Grundlegendes und Neues im Straßen- und Wegerecht Schwerpunkt: Straßennutzung und Zufahrten

Kennziffer 1121B411
Zielgruppe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauämter, Bauordnungsämter, Ordnungsämter
Veranstaltungsort Güstrow
Termin 15.11.2021
Referent/in Herr Prof. Dr. Michael Sauthoff
Präsident des Oberverwaltungsgerichts M-V und des Finanzgerichts M-V  a.D.
Teilnahmeentgelt 165,00 € pro Person
Fälligkeit nach Rechnungslegung
Anmeldeschluss 19.10.2021
Seminarinhalte
Die Straßen und Plätze werden so vielseitig genutzt, wie kaum ein anderer Ort. Längst dient der öffentliche Raum nicht mehr vorwiegend dem reibungslosen Durchgangsverkehr. Doch der Platz
in den Innenstädten und Ortskernen ist nicht beliebig vermehrbar, und jeder hat grundsätzlich ein
Recht auf dessen Nutzung. Wer den öffentlichen Raum über Gebühr in Anspruch nehmen will,
muss um Erlaubnis bitten.
 
Im Seminar geht es um grundlegende und aktuelle Fragen des Straßen- und Wegerechts. Zugleich
fließt die aktuelle Rechtsprechung dazu ein. Nutzen Sie auch die Gelegenheit, Ihre Fragen und Probleme im Seminar zu diskutieren.
 
Inhalte:
 
♦ Begriff „öffentliche“ Straße
   • Zuständigkeiten, Widmung/Teilwidmung, Einziehung/Teileinziehung
   • „alte“ Straßen - Rechtsprobleme
Gemeingebrauch und Sondernutzung
   • Gemeingebrauch
   • genehmigungsfreier Anliegergebrauch
Sondernutzungserlaubnis
   • Ermessensentscheidung, Versagungsgründe, Bedeutung von Grundrechten
   • Verwaltungsvorschriften und Sondernutzungssatzung; Verfahren
   • Entbehrlichkeit einer Sondernutzungserlaubnis nach speziellen Vorschriften - Abgrenzung zur StVO
Zufahrten
   • Anliegergebrauch
   • erlaubnisfreie Zufahrten, Bauerlaubnis, Einschränkungsmöglichkeiten
   • Sondernutzungserlaubnis für Zufahrten, Verfahren
   • Ansprüche auf Unterhaltungsmaßnahmen?
sonstige neue Entwicklungen jenseits des Schwerpunktthemas
 
 

Hinweis auf weitere Seminare für „Grundlegendes und Neues im Straßen- und Wegerecht Schwerpunkt: Straßennutzung und Zufahrten“
Kennziffer 0321B410 in Greifswald, Termin 23.03.2021


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Anmeldung zum Seminar

Seminardaten
Kenziffer: 1121B411
Thema: Grundlegendes und Neues im Straßen- und Wegerecht Schwerpunkt: Straßennutzung und Zufahrten
Termin: 15.11.2021
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