Seminarangebot:
Bescheidtechnik im Baurecht – Wie verfasse ich einen guten Bescheid?

Kennziffer 0622B320
Zielgruppe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauämter, Bauordnungsämter
Veranstaltungsort Rostock
Termin 22.06.2022
Referent/in Herr Dr. Joachim Kronisch

Präsident des Verwaltungsgerichts Schwerin

Teilnahmeentgelt 173,00 € pro Person
Fälligkeit nach Rechnungslegung
Anmeldeschluss 25.05.2022
Seminarinhalte
An einen guten und rechtmäßigen Bescheid in Bausachen sind vielfältige formelle und materielle, aber
auch weitere Anforderungen gestellt. In der Praxis sowohl des repressiven als auch des präventiven Bauordnungsrechts zeigen sich immer wieder nicht nur rechtliche Unsicherheiten, sondern auch in
der Formulierung, insbesondere beim Tenor oder in der Begründung.
 
Art und Umfang der Darstellung, vor allem bei Ermessensverwaltungsakten, haben unmittelbare Bedeutung nicht nur für die Rechtseindeutigkeit einerseits und Verständlichkeit für den Betroffenen andererseits, sondern auch für die Überzeugungskraft der behördlichen Argumentation. Hinzu kommt die, bei Ermessens-verwaltungsakten notwendige, Darlegung der wesentlichen Ermessenserwägungen.
 
Im Seminar sollen – ausgehend von VwVfG M-V und VwGO, sowie den formellen und materiell-rechtlichen Regeln, insbesondere der LBauO M-V, Hinweise und Beispiele für korrekte und zugleich – auch aus der Sicht des Adressaten – gute Bescheide vorgestellt und diskutiert werden.
 
Inhalte:
 
♦ Voraussetzungen für den Erlass eines guten Bescheides
    • rechtliche Anforderungen nach dem VwVfG M-V und der LBauO M-V
    • informelle Anforderungen
Die formelle Gestaltung des Bescheides
    • Tenor
    • Begründung
    • Nebenbestimmungen
    • Rechtsbehelfsbelehrung
Die Begründung des Bescheides
    • bei rechtlich gebundenen Entscheidungen
    • bei Ermessensentscheidungen
Exkurs: Widerspruchsbescheid
    • Form und Gestaltung des Widerspruchsbescheides
    • Begründung des Widerspruchsbescheides
Rechtssicherer Umgang mit Verwaltungsakten anhand von Beispielen
    • Bauaufsichtliche Verfügung (Nutzungsuntersagung, Abrissverfügung etc.)
    • Zwangsmittel und Anordnung der sofortigen Vollziehung
    • Vorbescheid, Baugenehmigung
 
Bitte bringen Sie mit: LBauO M-V, VwVfG M-V, VwGO
Download Seminarangebot als PDF

 

Anmeldung zum Seminar

Seminardaten
Kenziffer: 0622B320
Thema: Bescheidtechnik im Baurecht – Wie verfasse ich einen guten Bescheid?
Termin: 22.06.2022
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