Kommunales Studieninstitut
Mecklenburg-Vorpommern
| Kennziffer | 0224K031 |
| Zielgruppe | Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wahlämter |
| Veranstaltungsort | - |
| Termin | 08.02.2024 Online-Seminar |
| Referent/in | Herr Prof. Dr. jur. Frank Bätge
Professor an einer Hochschule für öffentliche Verwaltung
Vor seiner Berufung war er in der Kommunalverwaltung tätig. Er ist Kommentator der Europawahlordnung und Herausgeber der Fachzeitschrift KommunalPraxis Wahlen. Als Sachverständiger ist er vom Deutschen Bundestag und von Landtagen zu Novellierungen des Wahlrechts hinzugezogen worden. |
| Teilnahmeentgelt | 192,00 € pro Person Fälligkeit nach Rechnungslegung |
| Anmeldeschluss | 11.01.2024 |
| Seminarinhalte |
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wahlämter haben nunmehr die Europawahl 2024 vorzubereiten und durchzuführen. Es handelt sich um die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament; sie wird im Mai oder Juni 2024 stattfinden. Das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung regeln das Wahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Organisation einer Europawahl ist wegen vieler spezifischer Besonderheiten von erheblichem Interesse. Unter Einbeziehung der vielfältigen gesetzlichen Neuerungen und der aktuellen Rechtsprechung wird die Vorbereitung und Durchführung der Europawahl aus kommunaler Sicht behandelt. Typische Fehlerquellen werden aufgezeigt und Vermeidungskonzepte vorgestellt. Auf die Besonderheiten der Europawahl bei einer gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahl wird eingegangen.
Inhalte:
♦ Grundlagen der Europawahl
• Darstellung der gesetzlichen Neuregelungen zur Wahl 2024
• Wahlsystem
♦ Nominierungsverfahren, Wahlvorschläge und Stimmzettel
• Wählbarkeit
• Nominierung der Parteien
• begleitende Aufgaben durch die Gemeindebehörde (Wahlrechts- und Wählbarkeitsbescheinigungen etc.)
• Herstellung, Druck und Verteilung der Stimmzettel
♦ Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft
• aktives Wahlrecht (insbes. Auslandsdeutsche u. Unionsbürger)
• Wählerverzeichnis (Eintragung, Umzüge, Vermeidung der Doppelwahl etc.)
• Organisation der Briefwahl (Wahlscheinantrag und –erteilung, Briefwahl an Ort und Stelle etc.)
♦ Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörde
• Überblick über die Wahlorgane bei der Europawahl
• Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschuss
• Stadtwahlleiter und Stadtwahlausschuss
• Schwerpunkt: Wahlvorstände
⇒ Rechtsstellung (Beschlussfähigkeit, Hausrecht etc.)
⇒ Gewinnung von Wahlhelfern
⇒ Heranziehung von Bediensteten
⇒ Schulung der Wahlvorstände
♦ Wahlbezirke, Wahlräume und Wahlbekanntmachungen
• Einteilung der Wahlbezirke (Kriterien, Sonderwahlbezirke)
• Auswahl und Einrichtung der Wahlräume
• wesentliche Wahlbekanntmachungen
♦ Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
• Auszählung, Schnellmeldungen u. Wahlniederschriften
• vorläufige und amtliche Ergebnisfeststellung
♦ Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes
• Grenzen der Wahlwerbung am Wahltag
• Plakatierungen, Infostände etc.
♦ Besprechung der anstehenden Termine und Aufgaben im Einzelnen
♦ Besonderheiten bei gleichzeitig stattfindender Kommunalwahl
Hinweise:
Mit der Anmeldung erwerben Sie eine Nutzerlizenz. Sollten weitere Personen die Online-Präsentation ansehen wollen, benötigen diese weitere Lizenzen. Das Online-Seminar ist urheberrechtlich geschützt.
Sie brauchen eine Internetverbindung und einen Computer mit Mikrofon und Kamera oder alternativ ein Notebook. Es muss keine Software (App) installiert werden.
Drei Tage vor dem Online-Seminar erhalten Sie per Mail einen Teilnahmelink zugeschickt. Klicken Sie bitte ca. 10 Minuten vor Beginn darauf. Damit erhalten Sie einen Zugang zum Online-Seminarraum und die Veranstaltung wird bald beginnen. Von diesem Zeitpunkt an können Sie bereits mit dem Dozenten kommunizieren.
Hinweis auf ein weiteres Seminar zum Thema „Europawahl 2024 vorbereiten und durchführen“ Kennziffer 0124K030, Termin 04.01.2024 – Online-Seminar
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| wichtige Hinweise |
Das Seminar findet statt – es sind noch Plätze verfügbar. |
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