Kommunales Studieninstitut
Mecklenburg-Vorpommern
| Kennziffer | 0724G160 |
| Zielgruppe | Beschäftigte im Ordnungsamt, Gesundheitsamt, in der Bauaufsicht |
| Veranstaltungsort | Rostock |
| Termin | 02.07.2024 |
| Referent/in | Herr Prof. Dr. Torsten F. Barthel
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht,
Justiziar der Arbeitsgemeinschaft Friedhof und Denkmal e.V |
| Teilnahmeentgelt | 248,00 € pro Person Fälligkeit nach Rechnungslegung |
| Anmeldeschluss | 04.06.2024 |
| Seminarinhalte |
Verwahrloste Grundstücke werden zunehmend für viele Kommunen zum Problem. Bürger und Bürgerinnen verlangen, dass gegen Müll, Unrat, Ratten, Graffiti und Gefahrenquellen vorgegangen wird. Außerdem müssen sich die kommunalen Ordnungsämter und auch die Bauaufsichtsbehörden vermehrt mit Nachbarschaftsstreitigkeiten befassen.
In dem Seminar werden typische Fallgestaltungen anhand der Rechtsprechung erörtert und Lösungswege aufgezeigt. Es werden - neben Ihren Fragen - Themen erörtert wie: Sind durch
die Novellierung des BauGB Rechtsänderungen für einen erleichterten Umgang mit verwahrlosten Immobilien zu erwarten? Welche praktischen Erfahrungen und Beispiele unterschiedlicher Rechtsbereiche liegen vor?
Inhalte:
♦ Zuständigkeiten (Ordnungsamt, Bauaufsichtsbehörde, Schiedsstelle und Polizei)
♦ Instrumente und Strategien gegen Eigentümer verwahrloster Immobilien
♦ unbekannte oder abwesende Eigentümer, Vermögenszuordnung an Kommune
♦ Gefahrenabwehr bei leerstehenden Grundstücken
♦ Abwehr von Lärmimmissionen im Nachbarverhältnis (Hunde, Maschinen, Partys)
♦ Einwirkungen vom Nachbargrundstück, z. B. Abfall, Bäume, Einfriedungen, Grillen
♦ ordnungsbehördliche Befugnisse
♦ Anspruch auf Einschreiten der Ordnungsbehörde, Ermessen, Verweisung auf den Zivilrechtsweg (Musterbescheid)
♦ Zusammenarbeit mit der Polizei
♦ nachbarrechtliche Probleme
♦ Erfahrungsaustausch und Fragen der Teilnehmenden
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