Kommunales Studieninstitut
Mecklenburg-Vorpommern
| Kennziffer | 0924F300 |
| Zielgruppe | Führungs- und Fachkräfte des kommunalen Finanzwesens, von kommunalen Steuer-, Rechts-, Rechnungsprüfungs- und Gemeindeprüfungsämtern, Rechtsaufsichtsbehörden |
| Veranstaltungsort | Stralsund |
| Termin | 19.09.2024 |
| Referent/in | Herr Bernd Holz
seit über 25 Jahren zuständig für das kommunale Abgabenrecht in der Kommunalabteilung des Ministeriums für Inneres und Europa M-V,
Mitautor des Kommentars zum Kommunalabgabengesetz M-V |
| Teilnahmeentgelt | 219,00 € pro Person Fälligkeit nach Rechnungslegung |
| Anmeldeschluss | 22.08.2024 |
| Seminarinhalte |
Die Zweitwohnungssteuer ist von einer hohen Streitanfälligkeit geprägt. Anhand zahlreicher Beispiele zu „gerichtsfesten“ Satzungsregelungen und zur Steuererhebung in streitigen Einzelfällen zeigt der Referent im Seminar auf, wie unterschiedlichen Problemstellungen begegnet werden kann. Für die Zweitwohnungssteuer ergeben sich regelmäßig kommunale Handlungserfordernisse aus aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung, die das Satzungsrecht und das Heranziehungsverfahren betreffen.
Inhalte:
1. Bundes- und landesrechtliche Grundlagen der Zweitwohnungssteuer
1.1. Grundgesetz, Kommunalverfassung M-V, Abgabenordnung
1.2. Kommunalabgabengesetz M-V
≈ Mindestinhalte einer Steuersatzung
≈ Fragen der Heilung von Satzungsmängeln
≈ Zulässigkeit der Rückwirkung von Satzungen und ihre Grenzen
2. Abgrenzung der Zweitwohnungssteuer von anderen kommunalen Abgaben
≈ Kurabgabe, Fremdenverkehrsabgabe
≈ Tourismusabgabe
≈ Übernachtungssteuer (Bettensteuer, Kulturförderabgabe)
3. Zweitwohnungssteuer im Einzelnen
3.1 Steuergegenstand
3.1.1 Innehaben einer Zweitwohnung, Begriff der Zweitwohnung
3.1.2 das neue Melderecht mit seinen Auswirkungen auf das Zweitwohnungssteuerrecht
3.1.3 Mindeststandard einer Zweitwohnung
3.1.4 Steuerfreie Kapitalanlage bei Eigennutzungsausschluss
3.1.5 Zweitwohnungen in Beispielen, u. a.
≈ Bungalow, Sommerhaus, Datsche, „Gartenlaube“
≈ Wohn- und Campingwagen, Wohnmobile
≈ Erwerbszweitwohnung (bei Verheirateten)
≈ Studentenwohnung
≈ Gemeinschaftsunterkunft
≈ Leerstehende Zweitwohnung
3.2 Steuerpflichtiger, Inhaber einer Zweitwohnung
3.3 Steuermaßstab, Steuersatz
3.3.1 Jahresrohmiete, Mietaufwand
3.3.2 Prozentsatz vom Mietaufwand
3.3.3 Unzulässigkeit der Staffelung nach Mietaufwandsgruppen
3.3.4 Jahressteuer, anteilige Berechnung nach dem Grad der Verfügbarkeit
3.3.5 Leerstandszeiten bei mischgenutzten Wohnungen
3.3.6 Ermäßigungen, Befreiungen
4. Steuerrechtliche Verfahrensfragen
≈ Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
≈ Steuererklärung
≈ Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
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