Kommunales Studieninstitut
Mecklenburg-Vorpommern
| Kennziffer | 0924F370 |
| Zielgruppe | Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen, insbesondere in den Kämmereien, Bauverwaltungsämtern, Rechtsämtern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunalaufsicht, der Rechnungsprüfung und privater Dienstleistungsanbieter, Beratungsunternehmen und Rechtsanwälte |
| Veranstaltungsort | Rostock |
| Termin | 30.09.2024 |
| Referent/in | Herr Christoph Seppelt
Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts |
| Teilnahmeentgelt | 199,00 € pro Person Fälligkeit nach Rechnungslegung |
| Anmeldeschluss | 02.09.2024 |
| Seminarinhalte |
Die Gemeinden sind verpflichtet, alle innerhalb der geschlossenen Ortslage gelegenen öffentlichen Straßen zu reinigen. Ausgehend von dieser gesetzlichen Forderung haben die Gemeinden den konkreten Umfang der Straßenreinigungspflicht festzulegen. Dies führt zur Definition der öffentlichen Einrichtung „Straßenreinigung“, deren Kosten durch eine Gebührenerhebung zu decken sind. Die Gebührenerhebung wiederum setzt eine satzungsrechtliche Grundlage voraus, die insbesondere eine ordnungsgemäße Kalkulation der Gebührensätze erfordert.
Anhand zahlreicher Beispiele aus der aktuellen Rechtsprechung (insbesondere der Verwaltungsgerichte in M-V) wird aufgezeigt, wie den unterschiedlichen Problemstellungen in einem zunehmend streitanfälligen Rechtsgebiet begegnet werden kann.
Inhalte:
♦ Rechtsgrundlagen der Straßenreinigungsgebühr
• Straßenrecht (StrWG M-V), Abgabenrecht (KAG M-V), Kommunalrecht (KV M-V)
• Satzungsrecht („technische“ Straßenreinigungssatzung und Straßenreinigungsgebührensatzung)
• Mindestinhalt einer Straßenreinigungsgebührensatzung
• Gebührenschuldner
• Heilung fehlerhafter Satzungsregelungen, Heilung einer fehlerhaften Kalkulation
• Gebührenerhebungspflicht
• Erhöhung der Grundsteuer B zur Finanzierung der Kosten der Straßenreinigung
♦ Art und Umfang der Reinigungspflicht
• geschlossene Ortslage, baulicher Zusammenhang
• öffentliche Straßen und ihre Bestandteile
• Ermessen des Satzungsgebers im Hinblick auf Reinigungskonzept, Reinigungsklassen, Straßenverzeichnis
• Winterreinigung, Amtshaftung
• gebührenrechtliche Folgen von Leistungsstörungen bei der Straßenreinigung
♦ bevorteilte Grundstücke im Straßenreinigungsgebührenrecht
• Grundstücksbegriff
• anliegende und erschlossene Grundstücke, Hindernisse
• Hinterliegergrundstücke
• landwirtschaftliche Grundstücke
• Mindestbreite eines Weges, der die Erschließung eines Hinterliegergrundstück im straßenreinigungsrechtlichen Sinne sichert
• Grundstücke an Privatstraßen/Privatwegen
• Eckgrundstücksvergünstigung
♦ Kalkulation der Straßenreinigungsgebühr
• Ermittlung der gebührenfähigen Kosten
• Eigenanteil der Gemeinde, differenziert nach Anliegerstraßen/Durchgangsstraßen
• Frontmetermaßstab, Grundflächenmaßstab, Quadratwurzelmaßstab
• Differenzierung der Gebührensätze (nach Reinigungshäufigkeit, Art der Reinigung)
• Besonderheiten der Gebühr für den Winterdienst
Bitte bringen Sie mit:KAG M-V, StrWG M-V, KV M-V |
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