Kommunales Studieninstitut
Mecklenburg-Vorpommern
| Kennziffer | 0924S090 |
| Zielgruppe | Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Wohngeldbehörden und Aufsichtsbehörden sowie sonstige Interessierte |
| Veranstaltungsort | Schwerin |
| Termin | 30.09.–01.10.2024 |
| Referent/in | Frau Tanja Stiller Rechtsanwältin sowie Consultant bei www.baetzconsultingug.de |
| Teilnahmeentgelt | 350,00 € pro Person Fälligkeit nach Rechnungslegung |
| Anmeldeschluss | 02.09.2024 |
| Seminarinhalte |
Insbesondere der automatisierte Datenabgleich gibt Wohngeldbehörden Hinweise auf Ungereimtheiten in persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Leistungsbezieher. Angaben der Antragsteller sind nicht selten unrichtig oder unvollständig. Insofern kann gegen Auskunfts- und Mitteilungspflichten verstoßen worden sein. Dies kann aber auch eine Ordnungswidrigkeit darstellen und sie wäre sodann bußgeldbewehrt. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Wohngeldbehörden fühlen sich in solchen Situationen unsicher. Das Recht der Ordnungswidrigkeiten und der Bußgeldverfahren ähnelt mehr dem Strafrecht als dem Verwaltungsrecht. Ein rechtsfehlerfreier Umgang damit ist nicht immer leicht.
Dieses Seminar rundet das Kompetenzprofil seiner Teilnehmerinnen und Teilnehmer in vier Bereichen ab:
1. Rückforderungsbescheide können künftig rechtsfehlerfrei erstellt werden.
2. Ordnungswidrigkeiten können künftig rechtssicher erkannt werden.
3. Bußgelder können künftig ermessensfehlerfrei festgesetzt werden.
4. Bußgeldbescheide können künftig rechtsfehlerfrei erstellt werden.
Die Praxis wirft Fragen auf. In diesem Seminar finden Sie Antworten.
Inhalte:
♦ Rechtsgrundlagen des Bußgeldverfahrens (Opportunitätsmaxime)
♦ Rechtsgrundlagen der Ordnungswidrigkeiten
♦ Verletzung von Auskunfts-/Mitteilungspflichten
♦ Ordnungswidrigkeiten versus Straftaten
♦ Verfolgungs- und ahndungsgeeignete Ordnungswidrigkeiten
♦ Verfolgungsverjährung
♦ Procedere des Bußgeldverfahrens (Anhörung, Einleitung, Einstellung, Vorsatz,
Leichtfertigkeit, Irrtum)
♦ Verwarnung oder Bußgeld (Angemessenheit)
♦ Straftat und Umgang mit der Staatsanwaltschaft
♦ Einsprüche gegen Bußgeldbescheide / sachgerechte Behandlung derselben
♦ Vollstreckung von Bußgeldbescheiden
Mitzubringende Arbeitsmittel:
aktuelle Texte WoGG, WoGV, OWiG, StGB, bundesministerielle Richtlinien, Auszüge
aus dem SGB I und SGB X.
Es wird die folgende Literatur empfohlen, falls vorhanden, ist sie mitzubringen:
Wohngeld (aktuellste Fassung) - Wohngeldgesetz - Wohngeldverordnung -
Allgemeine Verwaltungsvorschriften – Verlag Hubert Wingen – www.wingenverlag.de,
zum Preis von ca. 24,00 €
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