Kommunales Studieninstitut
Mecklenburg-Vorpommern
| Kennziffer | 0425B160 |
| Zielgruppe | Bedienstete der Bau- und Liegenschaftsämter, die die Ausübung des baurechtlichen Vorkaufsrechts vorbereiten und/oder entscheiden; Bürgermeister, Gemeindevertreter und Mitglieder von Ausschüssen, die an der Ausübung des Vorkaufsrechts beteiligt sind |
| Veranstaltungsort | Güstrow |
| Termin | 02.04.2025
Das Seminar findet statt – es sind noch Plätze verfügbar. |
| Referent/in | Herr Dr. Joachim Kronisch Präsident des Verwaltungsgerichts Schwerin |
| Teilnahmeentgelt | 200,00 € pro Person Fälligkeit nach Rechnungslegung |
| Anmeldeschluss | 05.03.2025 |
| Seminarinhalte |
Die Gemeinden haben nach den §§ 24 ff. BauGB ein gesetzliches bzw. durch Satzung begründbares Vorkaufsrecht an bestimmten Grundstücken. Vor dem Hintergrund des aktuellen Wohnungsmangels, aber auch im Blick auf Konversionsprojekte, etwa in Bezug auf ehemalige Bahn- Militär- oder Industrieanlagen, und vor allem zur Umsetzung gemeindlicher Infrastrukturplanungen gelangt das Instrument
der Vorkaufsrechtsausübung zunehmend in das Blickfeld von Städten und Gemeinden. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz werden nunmehr die Möglichkeiten des kommunalen Grunderwerbs mittels Vorkaufsrechtsausübung erweitert.
Wann besteht ein Vorkaufsrecht? Unter welchen Voraussetzungen kann es ausgeübt werden? Was
ist dabei zu beachten? Welche Rolle spielen die gemeindlichen Vorkaufsrechte bei der Sicherung bezahlbaren Wohnens? Wann beginnt der Lauf der Ausübungsfrist? Unter welchen Voraussetzungen kann die Gemeinde einen überhöhten Kaufpreis reduzieren? Was ist beim Flächenerwerb für eine Nutzung zu öffentlichen Zwecken zu beachten? Empfiehlt sich der Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung? Was bringt das Baulandmobilisierungsgesetz? Auf diese und weitere Fragen erhalten Sie Antworten im Seminar.
Der Referent vermittelt Ihnen, die für die rechtssichere Bearbeitung von Vorkaufsrechtsfällen notwendigen Kenntnisse, räumt mit immer wiederkehrenden Irrtümern auf, und informiert über die künftigen Erweiterungen beim Vorkaufsrecht durch das Baulandmobilisierungsgesetz und berichtet
über die aktuellste Rechtsprechungsentwicklung.
Der Referent ist Autor der Kommentierung zu den §§ 24-28 BauGB im BauGB-Kommentar
Brügelmann.
Inhalte:
Funktion und Konzeption
• Sicherung der Bauleitplanung
• Unterschied zwischen Bestehen und Ausübung
die Bestehensebene
• allgemeines Vorkaufsrecht: Tatbestand, Entstehungsvoraussetzungen,
Zeitpunkt des Entstehens
• besonderes Vorkaufsrecht: Satzungserlass, Erforderlichkeitsgebot,
Abwägungserfordernis; Verfahrensfragen
• Ausschluss des Bestehens von Vorkaufsrechten
die Ausübungsebene
• formelle Anforderungen
• materielle Ausübungsvoraussetzungen:
Wohl der Allgemeinheit, Rechtfertigung
• kommunalrechtliche Ausübungsbedingungen
• verfahrensrechtliche Anforderungen an den Ausübungsbescheid
• Ausübung zugunsten Dritter
• Ausübungsausschluss und -verzicht
• Abwendungsbefugnis
Rechtsfolgen der Vorkaufsrechtsausübung
• Eintritt der Gemeinde in den Kaufvertrag
• Kaufpreisfragen, Grundbuchangelegenheiten; Entschädigung
Rechtsschutz für Käufer, Verkäufer, Gemeinde
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